© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-08 vom 25. Oktober 2008

Abgespeist
Kritik an Familienpolitik des Bundes

Die Bundesregierung hat eine frohe Botschaft für Familien: Das Kindergeld soll für die ersten beiden Kinder um je 10 Euro pro Monat steigen; für das dritte und weitere Kinder gar um je 16 Euro. Und auch der Kinderfreibetrag (das ist das Existenzminimum eines Kindes, das nicht besteuert werden darf) soll von 5808 auf 6000 Euro pro Jahr steigen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa, der schon die Kinderbetreuungspläne der Bundesregierung scharf kritisiert hatte, bezeichnete die geplante Erhöhung als eine „Beleidigung der Familien mit Kindern“ und als „grobe Mißachtung der Leistung von Familien“. Der Bischof weiter: „Die Bedrohung, die von einer kinderfeindlichen Gesellschaft für unser Land ausgeht, ist viel größer als die Bankenkrise und ihre Behebung genauso dringlich.“ Mixa unterstützt darum die Forderung des Familienbundes der Katholiken, der sich für einen Kinderfreibetrag von 8000 Euro jährlich und ein Kindergeld von 300 Euro pro Kind und Monat einsetzt.

Kritik hat die geplante Kindergelderhöhung auch beim Deutschen Familienverband (DFV) hervorgerufen: „Nach jahrelangen Nullrunden werden Familien mit gerade einmal 10 Euro Plus beim Kindergeld abgespeist.“ Das sei eher ein „Carepaket“ für Familien. Infam sei, daß „diese Minilösung von der SPD auch noch als ‚deutliche Kindergelderhöhung‘ verkauft wird“. Die Unionsparteien wiederum hätten schon 2005 den Kinderfreibetrag auf 8000 Euro erhöhen wollen, erinnert der DFV.

Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing ist erstaunt, wie die Bundesregierung jetzt auf den Betrag von 6000 Euro für das Kinderexistenzminimum kommt. „Die zahlenmäßige Grundlage dafür liefert der alle zwei Jahre von der Regierung zu erstellende Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern.“ Der liegt noch gar nicht vor. „Dennoch scheint die Regierung schon zu wissen, daß die Lebenshaltungskosten für ein Kind in den letzten zwei Jahren um gerade mal knapp 200 Euro im Jahr, also 16 Euro im Monat, gestiegen sind.“ Das sei eine „willkürliche politische Entscheidung“.   Siegfried Schmidtke