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25.10.08 / »Am Ende sollen die Banken zahlen« / Albert Rupprecht fordert Zusicherung an die Steuerzahler – Heikle Erbschaftsteuer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-08 vom 25. Oktober 2008

»Am Ende sollen die Banken zahlen«
Albert Rupprecht fordert Zusicherung an die Steuerzahler – Heikle Erbschaftsteuer

Die Koalition verhandelt hart über die Reform der Erbschaft-steuer, das 480-Milliarden-Paket zur Rettung gefährdeter Banken ist beschlossen. Konrad Badenheuer hat den Finanzpolitiker Albert Rupprecht zu beiden Themen interviewt.

PAZ: Die Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform stecken fest. Kann es sein, daß es zu keiner Einigung kommt und die Steuer dann am Ende ausläuft?

Rupprecht: An diesen Verhandlungen war ich zuletzt selbst beteiligt. Tatsächlich sieht die Unionsfraktion noch neun wichtige offene Punkte. Die Komplexität und der bürokratische Aufwand dieser Reform sind so groß, daß ich inzwischen den Wegfall dieser Steuer befürworten würde.

PAZ: Ohne Ersatz?

Rupprecht: Das nicht. Aus Gründen der sozialen Balance sollten Erben, die Betriebe und Immobilien veräußern, die Erlöse stärker als bisher als Einkommen versteuern müssen. Dann bleiben diejenigen verschont, die ein geerbtes Unternehmen weiterführen, was ja das Grundziel der Reform ist. Österreich und die Schweiz haben keine Erschaftsteuer mehr, Tschechien plant die Abschaffung. Das setzt uns als Deutsche unter Zugzwang

PAZ: Was macht dieses Reformvorhaben so kompliziert?

Rupprecht: Nach dem Willen der SPD sollen Unternehmen nach dem Erbgang 15 Jahre lang kontrolliert werden, ob bestimmte, ausgesprochen diffizile Kriterien für die Weiterführung eingehalten werden, nur dann soll die Vererbung weitgehend steuerfrei sein. Wenn aber im Durchschnitt alle 30 Jahre ein Generationswechsel stattfindet, dann bedeutet das in letzter Konsequenz, daß jedes zweite Unternehmen quasi überwacht werden müßte. Da sagen doch viele Unternehmer: „Schön wars, Deutschland!“.

PAZ: Zur Finanzmarktkrise. Bankvorstände, deren Institute staatliche Mittel bekommen, sollen maximal 500000 Euro pro Jahr verdienen dürfen. Manche Pessimisten meinen, daß manche Manager ihr Unternehmen eher pleite gehen lassen würden, als diese Beschränkung zu akzeptieren.

Rupprecht: Die Banker haben den Ernst der Lage verstanden. Sie wissen, daß es um die wirtschaftliche Verfaßtheit unseres Landes geht, daß diese Krise eine Gefahr für den Staat als solchen darstellt und auch sie sich entsprechend verhalten müssen.

PAZ: Hat Deutschland die Probleme besser gelöst als andere Länder?

Rupprecht: Davon bin ich überzeugt. Im Vergleich mit den USA und anderen Ländern haben wir eine bessere Balance der drei Komponenten „Sicherung der Liquidität“, „Stärkung des Eigenkapitals der Banken“ und „Herauskaufen schlechter Produkte“. Außerdem sind im deutschen Paket die Regeln zur Umsetzung der Maßnahmen weniger vage als in den USA, und die Mitwirkung des Parlaments ist besser geregelt.

PAZ: Der geplante Stabilisierungsfonds soll nach dem Willen der Regierung nicht zu einer dauerhaften Staatsbeteiligung an den Banken führen...

Rupprecht: So ist es, die Fondsanteile müssen irgendwann wieder veräußert werden. Heute kann niemand sagen, ob dabei Defizite übrigbleiben. Falls am Ende ein Minus zurückbleibt, darf dies die Steuerzahler nicht belasten. Dazu ist eine politische Zusicherung an die Steuerzahler nötig. Ich fordere, daß etwaige Defizite in Form einer Sonderabgabe von der Bankenbranche getragen werden müssen.  Zudem sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück auf internationaler Ebene dafür sorgen, daß überall die Banken das Defizit tragen. Das muß als politische Erklärung in den internationalen Gremien schon jetzt geregelt werden, damit für deutsche Banken keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

 

Albert Rupprecht (CSU) ist Mitglied im Finanzausschuß des Deutschen Bundtages.


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