© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-08 vom 01. November 2008

Der Bund bürgt
2,4 Milliarden Euro für den Großflughafen

Nur wenige Stunden nachdem auf dem Flughafen Tempelhof der Flugbetrieb offenbar für immer eingestellt wurde, gab der Bund seine Vorbehalte bei der ungeklärten Finanzierung des im Bau befindlichen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) auf. Eine Bürgschaft des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg sichert nun die benötigten Kredite ab. Somit haftet der Steuerzahler für 2,4 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seine Zustimmung nur widerstrebend erteilt, denn es gibt berechtigte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Großprojektes. Experten bezweifeln, daß der Hauptstadtflughafen wie erhofft zu einem neuen Drehkreuz zwischen Ost- und West-Europa wird.

Auch wird spekuliert, daß Steinbrück sich mit seiner Zustimmung zur Bürgschaft Zeit gelassen habe, weil er verärgert gewesen sei, daß die beiden zu je 37 Prozent am Flughafen beteiligten Länder Berlin und Brandenburg – der Bund hält 26 Prozent – ohne Rücksprache mit ihm ihren Teil der Bürgschaft von 80 auf 100 Prozent erhöht hatten.

Ob die staatliche Unterstützung jedoch rechtens ist, muß erst die EU prüfen, denn eine 100prozentige öffentlich-rechtliche Bürgschaft könnte als wettbewerbsverzerrender Eingriff von Staatsseite angesehen werden.

Wirkliche Alternativen gibt es jedoch nicht, denn wenn vermieden werden soll, daß der BBI im Herbst 2009 in Liquiditätsschwierigkeiten gerät, muß die wacklige Finanzierung abgesichert werden.   Bel