© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-08 vom 01. November 2008

MELDUNGEN

Schweiz empört über Steinbrück

Bern – „Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland.“ Mit diesen Worten kommentierte die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey die drastische Kritik des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) an der Steuerpolitik in ihrem Land. Steinbrück hatte bei einem Ministertreffen der OECD der Schweiz damit gedroht, nicht nur das „Zuckerbrot“, sondern auch die „Peitsche“ zu benutzen, falls die Schweiz nicht kooperieren würde. Das Bankgeheimnis mache die Schweiz jedoch nicht zu einer Steueroase, so die Außenministerin.          Bel

Litauer wählen neue Regierung

Wilna – In Litauen steht ein Regierungswechsel bevor. Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag wurden die oppositionellen Christdemokraten stärkste Partei. Eine absolute Mehrheit wurde jedoch verfehlt, so daß Andrius Kubilius jetzt auf die Suche nach Koalitionspartnern gehen wird. Da der baltische Staat wirtschaftliche Probleme hat, müssen die Konservativen sich eine klare Mehrheit für ihre Reformpolitik suchen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Gediminas Kirkilas hatten nach einigen Skandalen das Vertrauen verloren und wurden nur zweitstärkste Kraft.           Bel

Katastrophe für Volkspartei

Bozen – Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Südtiroler Volkspartei unter die 50-Prozent-Marke gerutscht. Erst nach Auszählung der letzten Stimmen war klar, daß die Partei trotzdem knapp die absolute Mehrheit der Mandate behalten hat. Parteichef Luis Durnwalder will im Amt bleiben.           Bel