© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-08 vom 08. November 2008

SPD fürchtet Debakel
Nach dem Ypsilanti-Bankrott sind in Hessen Neuwahlen wahrscheinlich

Nach dem politischen und moralischen Bankrott der hessischen SPD steuert das Land auf Neuwahlen zu. CDU, Grüne und FDP können Zugewinne erwarten. Der SPD droht dagegen ein neuerliches Debakel.

Schon kurz vor der von Andrea Ypsilanti so lange und zielstrebig angesteuerten Abwahl von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gab es Umfragen, die die Genossen hätten warnen müssen. 70 Prozent aller Deutschen und 68 Prozent aller Hessen waren gegen das rot-rot-grüne Experiment. Nach dem unrühmlichen Scheitern auch des zweiten Anlaufs dürften diese Zahlen noch krasser ausfallen, denn Mißerfolge lassen Parteien in der Wählergunst stets noch etwas weiter absacken. Was in Hessen geschah, war aber nicht irgendein Fehlgriff. Es war ein kombinierter politischer und moralischer Bankrott. Die dortige SPD steht jetzt als eine Kraft da, der die intellektuellen und taktischen Fähigkeiten gefehlt haben, einen eklatanten Wählerbetrug wenigstens im technischen Sinne „sauber“ durchzuziehen.

Das warnende Wort des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Partei solle nicht zweimal „mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand“ rennen, hat sich in fataler Weise bewahrheitet. Da in solchen Fällen – frei nach Angela Merkel – die Wand immer Sieger bleibt, muß die hessische SPD nun schauen, wie sie sich bis zur absehbaren Neuwahl, über deren Durchführung der Landtag bereits am 18. November entscheiden kann, irgendwie wieder sortiert. Als ausgeschlossen gilt über die Parteigrenzen hinweg, daß Frau Ypsilanti erneut Spitzenkandidatin sein kann. Sie hat ja nicht nur die Wähler in krasser Weise über ihre Koalitionspläne getäuscht. Sie hat auch innerparteilich reichlich Porzellan zerschlagen. Vieles spricht dafür, daß ihr die Schlappe vom Wochenanfang erspart geblieben wäre, wenn sie nicht den rechten Flügel der hessischen SPD gegen sich aufgebracht hätte, indem sie ihn bei der geplanten Postenverteilung zu wenig berücksichtigte. Der Wählerbetrug war bereits weitgehend „verdaut“, nicht aber die Benachteiligung bei der Postenvergabe.

Wo die hessische SPD in punkto Werte und politische Kultur heute steht, zeigt auch die frappierende Selbstverständlichkeit, mit der ihre Mandatsträger einander der Käuflichkeit verdächtigen. Vielleicht „stimmten ja die Silberlinge“, klagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez darüber, sie hätte nicht erwartet, daß  wegen der Abweichler „die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt“. Ihr Landtagskollege Patrick Koch sieht es ähnlich: „Es gab massiven Druck aus der Wirtschaft auf Abgeordnete“, sagte er und „da geht es auch um Geld“. Ein Sozialdemokrat könnte sich über das hessische Chaos gefreut haben: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Er steht so unter Druck, daß er momentan den Journalisten ausweicht. Ihm ist jede Ablenkung willkommen, um sich im Amt zu halten.   Konrad Badenheuer