© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-08 vom 08. November 2008

Chávez droht
Militäreinsatz bei Wahlsieg der Opposition

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat mit dem Einsatz des Militärs gedroht, falls seine sozialistische Partei bei den Bürgermeisterwahlen am 23. November in der Provinz Zulia unterliegen sollte. In der Provinzhauptstadt Maracaibo kandidiert der Führer der demokratischen Opposition des Landes, Manuel Rosales, für das höchste Amt der Gemeinde.

In einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialisten in Maracaibo rief Chávez: „Niemand soll vergessen, daß dies zwar eine friedliche Revolution ist, aber dennoch eine bewaffnete!“ In Anspielung auf den lateinamerikanischen Freiheitshelden Simón Bolívar nennt Chávez als Ziel seines Regimes die „bolivarianische Revolution“ mit dem Ziel eines „Sozialismus‘ des 21. Jahrhunderts“.

Den demokratischen Kandidaten Rosales nannte Chávez in Maracaibo „mafiös und billig“. Er arbeite mit Gruppen der „extremen Rechten“ zusammen.

Die Gewaltdrohung an die Adresse einer ganzen, möglicherweise oppositionsgeneigten Großstadt markiert einen weiteren Höhepunkt im Prozeß der schrittweisen Entdemokratisierung des südamerikanischen Landes. Seit Amtsantritt 1999 hat Chávez mittels Verstaatlichungen, Gleichschaltung von Medien, massiver Einschüchterung und einer Änderung der Verfassung zu seinen Gunsten die Demokratie Venezuelas nachhaltig untergraben.

Zur jüngsten Verschärfung hat laut Beobachtern beigetragen, daß dem Ölexporteur Venezuela aufgrund des gesunkenen Rohölpreises die Einnahmen wegbrechen. Mit ihrer Hilfe hatte sich Chávez das Wohlwollen der Millionen armer Venezolaner erkauft. Zudem hat die weltweite Finanzkrise auch Venezuela in ihren Sog gezogen. Hans Heckel