© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-08 vom 08. November 2008

Leserforum

Kein Geld für Ideologie
Zu: „Milliardenbedarf“ (Nr. 43)

Gipfel sind doch etwas Schönes, man kann von ihnen ins Tal schauen und sich erhaben fühlen. Will man etwas verändern, benötigt man Geld und Macht. Schulen haben immer zu wenig Geld, obwohl sie auch ohne alle Bildungsgipfel die Zukunft formen. Mehr Geld wird häufig durch Reformen ersetzt, die selten etwas bringen und sogar schaden, wenn sie ideologisch durchsetzt sind. Wozu soll unser Staat Geld ausgeben? Damit in Berlin, dessen Regierender Bürgermeister seinen Mund besonders weit aufreißt, die Schüler bis zur neunten oder zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden? Für diesen Unfug ist jeder Euro zuviel.

Wenn staatliches Handeln mit Geld des Steuerzahlers unterfüttert werden soll, dann muß das Ziel ein gemeinsames verpflichtendes sein.

Bodo Holm, Berlin

Bizarre Urteile zu dem Umgang mit Partisanen
Zu: „Weit fairer als die Wehrmachtsausstellung“ (Nr. 38)

Daß seinerzeit in dem Nürnberger Prozeß gegen die Angehörigen des Oberkommandos der Wehrmacht vom November 1947 Generaloberst v. Salmuth zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er „… unter anderem den Befehl gegeben hat, für jeden von Partisanen getöteten deutschen Soldaten zehn Geiseln hinzurichten“, läßt mich doch an der Fairness des US-Militärgerichtes zweifeln. Denn uns als Jurastudenten hatte 1954 der allseits bekannte Professor Dr. Hans Schneider in die Feder diktiert, daß es im Zweiten Weltkrieg bei allen kriegführenden Staaten zu kriegsvölkerrechtlichem Gewohnheitsrecht gehört habe, bei Mordtaten von Partisanen – deren Tätigkeit als verbrecherisch galt – zwecks Abschreckung Geiselerschießungen im Verhältnis 1:10 durchzuführen. Dazu ein Beispiel: Als im Sommer 1944 ein unbewaffneter Zug von Südtiroler Hilfspolizisten durch die entmilitarisierte Stadt Rom marschierte, wurden diese in einer Seitenstraße von kommunistischen Partisanen in die Luft gesprengt – von 35 starben 33. Die deutsche Führung durchkämmte die römischen Gefängnisse und erschoß von den dort ausgewählten Kriminellen 334 oder 335. Ein italienisches Militärgericht verurteilte Jahre später den damaligen Leiter dieser Erschießungsaktion nur dafür, daß er versehentlich vier oder fünf Geiseln zuviel erschießen ließ. Daß heutzutage bei Betrachtung derartiger Geschehnisse ohne Berücksichtigung auch deutscher Opfer und kriegsvölkerrechtlicher Gegebenheiten nur von „Naziverbrechen“ die Rede ist, steht auf einem anderen Blatt.

Dr. Siegfried Pelz, Wyk auf Föhr

Freistaat Danzig
Betr.: Unsere neue Ident-Nr.

Nach Erhalt meiner neuen Steuer-Ident-Nr. wollte ich diese richtigstellen lassen, da ich damals nicht in Deutschland, sondern im Freistaat Danzig geboren bin. Einen Freistaat Danzig (ab 1920 mit eigener Währung und Briefmarken), so wurde mir bei der Meldebehörde klar gesagt, gab es nicht. Es ist daher auch nicht möglich, dieses zu ergänzen. Ist die Zeitgeschichte schon an uns vorbeigegangen, gab es vielleicht auch nie einen teilenden „Korridor“, der unter anderem Grund für den Kriegsausbruch war?

Egon Welm, Lehrte

Die Wiederauferstehung der DDR
Zu: „Es war einmal die gute DDR“ (Nr. 40)

So möchte man es glauben, wenn man hört, was die Partei von Gysi und Lafontaine von sich hören läßt. Und auch wenn man die Wahlerfolge der PDS vor sich Revue passieren läßt, dann könnte man eigentlich meinen, daß man spinnt.

Wer wie ich den Mauerfall zufällig in Berlin erlebt hat, muß sich fragen, wo denn Freude und Begeisterung geblieben sind. Es können doch nicht nur die vollen Läden im Westen gewesen sein, die die Massen über die Zonengrenze strömen ließen.

Auch wenn wir wissen, daß die Bundesregierung bemüht war, die Begeisterung ob des lieben befreundeten Auslandes zu reduzieren, und die Genossen von der SPD an einer Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik gar nicht interessiert waren, ist es doch schon sehr erstaunlich, wie die DDR heute Wiederauferstehung feiert.

In Berlin wird das Schulsystem der DDR restauriert, Stasi-Offiziere treten in Versammlungen der Linken auf, nach dem Fiesling Wowereit kriecht auch  Frau Ypsilanti der Linken in ein bestimmtes Örtchen, um nur ja die Macht zu gewinnen. Und daß die Schulen unsere Jugend über das Wesen und den Alltag der DDR im unklaren lassen, ist dem Unwissen über das Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 gleichzusetzen: Es wird gefälscht und manipuliert. Was an sich schon schlimm genug ist, muß noch schlimmer gemacht werden.

Reiner Lange, Ahlen

Memel getilgt
Zu: „Ländergrenzen im Wandel“ (Nr. 38)

In der Ausgabe berichteten Sie über den neuen Diercke Weltatlas, der nun den Begriff Memel getilgt hat; Königsberg, Tilsit, Allenstein und so weiter blieben bisher verschont. Hierüber stand nichts in der PAZ. Könnten Sie die Zeitung „Memeler Dampfboot“ in ihrem Aufruf unterstützen, den Namen Memel in künftigen Auflagen nicht mehr zu ignorieren und auch die Begriffe Preßburg, Laibach, Libau, Windau, Reval, Dorpat wieder zu nutzen? Die Empfehlungen der ständigen Kultusministerkonferenz zu den geographischen Bezeichnungen in Schulwerken sehen es so auch vor.

Guido Bulirsch, Hamburg

Freuen uns auf jede PAZ
Zu: Pannonicus

Mit den politischen, aktuellen Artikeln und den Geschichtsbeiträgen sind wir sehr zufrieden und freuen uns auf jede neue PAZ.

Vermißt haben wir in den letzten drei Monaten die Gedankenniederschriften des Pannonicus. Ein Anruf bei Ihnen klärte uns über das Fehlen der Gedichte von Pannonicus auf.

So gut wie Herr Pannonicus / kann ich die Worte niemals finden. / Wir sagen nur: wir freuen uns, / daß wieder in der guten PAZ /

Nach Politik und Kunst Gedanken von Pannonicus zu lesen sind / Ein wahrer Schatz!

Hannelore und Dr. Joachim Ebigt, Bad Harzburg

Groß an Wort und Haltung
Zu: „Lummer gesucht“ (Nr. 38)

Ich habe mich immer gern an diesen Haudegen erinnert, der zwar klein an Größe, aber groß an Wort und Haltung war. Leider hat ihn seine angeschlagene Gesundheit in den Hintergrund gedrängt. Deutschland und Berlin bräuchten viele Lummers, vor allem die Union, in der in vielen Bereichen die Beliebigkeit vorherrscht. Deutschland braucht Bürgerinnen und Bürger, die zu ihrem Wort stehen und für die Deutschland wieder ein Wert geworden ist, den es zu erhalten gilt.

Olaf Drexel, Bonn

Brave und nicht zu helle Sozialisten für die SPD
Zu: „Neuer Klimmzug“ (Nr. 40)

Ypsilanti zeigt, was Wowereit in Berlin längst vorgeführt hat, wohin die SPD steuert, die in Berlin die Wiederauferstehung der DDR-Schulmodelle feiert, möglichst alle Schüler möglichst lange in einen Topf und den immer neu durchrühren, damit am Ende brave und nicht zu helle Sozialisten unser Land bevölkern, für die Multikulti zum akzeptierten Alltag gehört und der Untergang der Deutschen beschlossene Sache ist. Wenn zu lesen war, daß die Berliner Linken ihre Versammlungen mit ehemaligen Stasioffizieren schmücken, dann muß man leider vor einer SPD erschrecken, die sich wohl von ihrer demokratischen Vergangenheit zu verabschieden scheint.

Inge Rolls, Berlin

Neuer Schwung für CDU in Brandenburg
Zu: „Junghanns weicht – neue CDU-Chefin in Brandenburg“

In Berlin regiert die SPD mit den Erben der SED, auch Brandenburg hat die Begeisterung der Wiedervereinigung vergessen und macht zu großen Teilen in „Ach, wie war es doch in der DDR so schön, wo wir alle (nicht) zu viel Arbeit hatten und der Staat uns von der Wiege bis zur Bahre durch die Unbilden des Lebens führte“. Da wäre es erfreulich, wenn die CDU Brandenburgs durch einen Führungswechsel neuen Schwung bekäme. Das könnte auch Berlin helfen, wo von der CDU wenig zu merken ist. Wenn die CDU nicht in den Bundesländern an die Spitze will und dazu Personal und Ziele mitbringt, dürfte Frau Merkel kaum ein zweites Mal Kanzlerin werden.

Franziska Herr, Aalen

Anlaß zur Sorge
Zu: „Angst vor Fundamentalisten“ (Nr. 43)

Gestern waren es Kölner (und sind es noch), heute Berliner, die sich mit dem Bau einer Moschee abfinden müssen, die ihnen äußerstes Unbehagen bereitet. Religionsfreiheit ist ja sicher eine gute Sache, aber man muß doch sicher sein können, daß eine Religion nicht das eigene Leben gefährdet. Über den Islam gibt es so viele Berichte, von denen ein großer Teil Inhalte wiedergibt, die zu vielen Sorgen Anlaß geben. Zwar werden in Berlin jetzt Imane mit unserer Verfassung vertraut gemacht, wer aber sagt uns denn, daß sie anschließend unsere Verfassung respektieren und nicht doch der Islam die Oberhand behält, wenn er zu unserer Verfassung im Widerspruch steht.

Ralph Giordano hat in der „Welt“ dazu aufgerufen, den Bau von großen Moscheen zu stoppen, die ja auch beherrschen, sozusagen über uns stehen wollen und verkünden, daß der Islam von Deutschland Besitz ergreift. Integration wird von diesen Bauten nicht gefördert.

Ferdinand Altrichter, Berlin

Das Herz fehlt
Zu: „CDU fällt deutlich zurück“ (Nr. 40)

Brandenburg dürfte wie Bayern Frau Merkel gar nicht freuen, wobei Brandenburg in ihr Ressort fällt. Sie ist die Parteivorsitzende der Union, und ihr Wirken und ihr Ansehen spiegelt sich in den Wahl-ergebnissen. Wenn wir zu Brandenburg das von ihm eingeschlossene Berlin hinzuziehen, dann könnte man schon sagen: Gute Nacht, Frau Merkel, Ihr so geschätzter Job wird nicht von Dauer sein. Ich würde zwar nicht sagen wollen, daß der Fisch vom Kopf her stinkt, aber doch, daß der Kopf zu sehr Kopf ist, daß das Herz fehlt und der Bürger nicht weiß, wofür der ganze Mensch Merkel eigentlich steht. Besonders die konservativen Anhänger der Union sind mit Merkel nicht zufrieden.

Helmut Rohkst, Schwerin

Berliner Grüne sind kein Partner
Zu: „Die Chance der Konservativen“ (Nr. 38)

Als ehemaliger Berliner und eigentlich Anhänger der CDU habe ich den Abstieg der Berliner CDU mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wenn nun nach dem Fehlimport Pflüger mit Frank Henkel ein Politiker an die Spitze der Fraktion rückt, der sich nicht von den Grundlagen der Union entfernt, sondern sich auf sie besinnt, dann darf Hoffnung aufkeimen. Die Berliner Grünen sind nun wirklich kein Partner für einen konservativen, wertorientierten Deutschen. Diese seltsame Gesellschaft hat noch nie deutsche Interessen vertreten. Gegenwärtig agitieren sie gegen eine Neuköllner Jugendrichterin, die zweifelsfrei die Kriminalität und Gewalttätigkeit türkisch- und besonders arabischstämmiger Jugendlicher belegt.

Henkel muß nun zeigen, wer er ist. Hoffentlich ist er der, der der Berliner Union gefehlt hat, und der sie für ihre Stammwähler wieder wählbar macht.  

Günther Raedel, Neustadt a. d. Weinstraße

Keinerlei Eigenverantwortung mehr
Zu: „Das dicke Ende kommt“ (Nr. 43)

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann wurden von einem Top-Management – „Herren in Nadelstreifen“ – hemmungslos Summen in schwindelerregender Höhe verzockt, ohne Verantwortung dafür zu übernehmen gegenüber den Geschädigten. „Skrupel sind die Flöhe des Gewissens!“ Nichts dergleichen; daher ist Kontrolle in einem derartigen Netzwerk immer besser als Vertrauen.

Unternehmen, egal in welcher Größenordnung, müssen für all ihr Tun haften, und jeder kleine Dieb wird für seine Missetat bestraft!

Kein Wort von Eigenverantwortlichkeit fällt in diesem Zusammenhang – Schuld und Lasten werden wieder einmal auf ein ganzes Volk verteilt, sogar ohne Parteiengerangel. Wird sich dadurch die Krise nicht weiter verschärfen?

Zur allgemeinen Ablenkung geht man einfach zur Tagesordnung über und spricht lieber abwechselnd über das wenig sinnvolle Thema „Klimaschutz“ oder von maroden Krankenkassen, eventuell noch über Massenkinderaufbewahrungsheime als glorifiziertes Erfolgsrezept!

Margot Mahner, Bremen

Im Dauerstreß
Zu: „Die Zentrale plant“ (Nr. 41)

Um unser Gesundheitswesen ist es schlecht bestellt – ja es ist beängstigend! Es fallen immer höhere Ausgaben an – Ärzte und Pflegepersonal sind zu oft im Dauerstreß. Mein guter Hausarzt beklagte sich schon vor zirka 20 Jahren ganz bitter, daß er zu wenig Zeit für seine Familie hatte.

Elfi Hardt, Bad Münder

Wiedervereinigung als »blühenden Unsinn« abgetan
Zu: „Zeitzeugen“ (Nr. 40)

Helmut Kohls außenpolitische Verdienste, mit denen er den Weg zur Wiedervereinigung im Einvernehmen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geebnet hat, bleiben unbestritten. Darüber sollte man aber nicht vergessen, daß Kohl keineswegs „als einer der Ersten die Zeichen der Zeit erkannt hat“ und auch keine „Schwäche des Kremls“ zu nutzen brauchte. Ganz im Gegenteil: Als der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Friedmann, um 1987 befaßt mit Fragen der Stationierung von Atomwaffen, als Erster den Kanzler aufmerksam machte, es gäbe aus Moskau Signale, daß man über die deutsche Einheit nachdenke, tat Kohl das in höchster Erregung als absoluten Quatsch ab und hat Friedmann noch mehrmals seinen ganzen Zorn ob solchen „blühenden Unsinns“ spüren lassen. (Die „blühenden Landschaften“ kamen erst später!)

Tatsächlich haben sowohl Gorbatschow wie Schewardnadse geschildert, daß sie schon 1986 überlegt hätten, „wie die Anomalie der Existenz zweier deutscher Staaten, die die Sicherheit Europas ernsthaft bedrohte, zu vermeiden wäre“! Gewiß ist solchen Eigendarstellungen im Nachhinein nicht ohne weiteres zu trauen. Heute läßt sich mit Sicherheit sagen, daß Gorbatschow tatsächlich bei Kohls Besuch 1988 in Moskau in einem Vier-Augen-Gespräch verklausuliert seine Bereitschaft zu Gesprächen über die deutsche Einheit zu erkennen gab, zu seiner Verwunderung es der Kanzler mit der Einheit aber „überhaupt nicht eilig hatte“ (Gorbatschow: „Wie es wirklich war“).

Der deutsche Botschafter in

Moskau, Andreas Meyer-Landrut, sandte acht Monate vor dem Fall der Mauer einen streng vertraulichen Bericht nach Bonn, in dem er die bevorstehende Vereinigung ankündigte und empfahl, sich gedanklich darauf einzustellen. Diese Botschaft ist so „streng geheim“ geblieben, daß absolut niemand Gelegenheit fand, sich so „unsinnigen“ Gedanken hinzugeben.

Es gibt noch weitere Anzeichen dafür, daß es Kohl bis zum November 1989 als Kanzler mit der Einheit nicht eilig gehabt hat. Sie sind nachzulesen in dem Buch des Kohl-Biographen Karl Hugo Pruys: „Helmut Kohl – der Mythos vom Kanzler“.

Günter Elze, München

Falscher Friedrich
Zu: „Eine Seeschlacht war der Auslöser“ (Nr. 41)

Zm Artikel über die Seeschlacht von Lepanto, die der Auslöser zum kirchlichen Feiertag am 7. Oktober (Rosenkranzfest) war, habe ich anzumerken: Lepanto, griechisch: Nafpaktos, liegt am westlichen Ausgang des Golfs von Korinth, vom Ionischen Meer östlich. Die griechische Insel Zakynthos ist 100 Kilometer westlich vorgelagert.

In der historischen Beschreibung im vorletzten Absatz heißt es: „In der Reichsstadt Köln wurde 1475 nach dem Friedensschluß zwischen Karl dem Kühnen und Kaiser Friedrich II. eine solche Bruderschaft gegründet“ (die Rosenkranzbruderschaft). Hierzu teile ich mit, daß es sich um Kaiser

Friedrich III. handelt, dem Vater des späteren Kaisers Maximilian I.

Manfred Kehlert, Laatzen

Dank für Berichterstattung über Straßburger »Treuhand«-Urteil – Empörung über das Urteil selbst
Zu: „Völkerrecht à la carte“ (Nr. 42)

Im Namen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Landsmannschaft Ostpreußen danke ich für die Seite 4 dieser Ausgabe der PAZ. Unser Vorstandsmitglied Prof Dr. Ulrich Penski hat über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Oktober für die Landesgruppe eine Entschließung verfaßt, die Sie gerne als Teil dieses Leserbriefs veröffentlichen können. Übrigens lehrt Penski an der Universität Siegen öffentliches Recht:

„Mit Entscheidung vom 7. Oktober hat der EGMR die Menschenrechtsbeschwerden von 23 deutschen Vertriebenen gegen Polen wegen Eigentumsentzugs im Zusammenhang mit der Vertreibung für unzulässig erklärt.

In Bezug auf die Beschwerdeführer, die in der Zeit vom Januar bis Mai 1945 geflohen sind, verneint der Gerichtshof die Verantwortlichkeit des polnischen Staates mit der Begründung, daß dieser weder de jure noch de facto damals staatliche Kontrolle in den betreffenden Gebieten gehabt habe. Die Flucht sei vielmehr von „deutschen Nazi Behörden“ veranlaßt worden… Durch die Enteignungen sei auch keine bis jetzt andauernde Rechtsverletzung bewirkt worden; sie seien vielmehr durch Gesetze Polens in Folge und im Sinne der Vereinbarungen der Siegermächte in Jalta und Potsdam und dem Abkommen über Kriegsreparationen für Polen erfolgt. Polen sei im übrigen auch nicht verpflichtet, Gesetze zur Rehabilitation oder Restitution zu erlassen.

Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Landsmannschaft Ostpreußen nimmt diese Entscheidung und ihre Begründung mit Unverständnis und Empörung entgegen. Diese Entscheidung stellt eine Verweigerung dar, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen überhaupt nach menschenrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. Es ist eine geradezu zynische Sicht, die Flucht von Personen nicht als Vertreibung zu beurteilen, obgleich der polnische Staat nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht die Rückkehr der Geflohenen verweigert hat...  Völlig unannehmbar ist es, daß der Gerichtshof die Enteignungen der Vertriebenen als abgeschlossene und unanfechtbare Maßnahmen aufgrund der polnischen Enteignungsgesetzgebung als Folge der Vereinbarungen der Siegermächte beurteilt, ohne allgemeine Regeln des Völkerrechts zu berücksichtigen, die – wie die Haager Landkriegsordnung – die grundsätzliche Schonung des privaten Eigentums in besetzten Gebieten verlangen. Dabei übergeht der Gerichtshof auch den Grundsatz, daß Reparationen vom Staat zu leisten sind, nicht aber unmittelbar von privaten Personen, und schon gar nicht durch Eigentumsentzug bei Existenzgefährdung und Vertreibung. Viele völkerrechtlich erhebliche Argumente werden vom Gerichtshof überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Er verletzt insofern selbst den menschenrechtlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens, dessen Wahrung ihm ... aufgegeben ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versagt vor der historischen Aufgabe, in Europa, vorzugsweise im Bereich der Europäischen Union,  menschenrechtliche Maßstäbe zu verwirklichen. Vielmehr wird damit „Siegerrecht“ vor Menschenrecht gestellt.

Diese Entscheidung ist gleichwohl durch die Bundesregierung  noch begrüßt worden. Darin liegt eine schamlose Verletzung des Rechtsgefühls der Vertriebenen. Die derzeitige  Bundesregierung stellt damit im übrigen bisherige Bundesregierungen bloß, die den Standpunkt vertreten haben, daß die Vertreibung und existenzvernichtende Enteignungen zumindest völkerrechtswidrig gewesen sind. Der Bundesregierung ist wohl auch entgangen, daß sie im Hinblick auf die Feststellungen des Gerichtshofs, die Enteignungen der Vertriebenen hätten Reparations-charakter gehabt, sich der Frage stellen muß, ob den betroffenen Vertriebenen wegen dieser einseitigen Belastung nicht ein angemessener Ausgleich vom deutschen Staat zu leisten ist. Den Organisationen der Vertriebenen bleibt nach dieser empörenden Entscheidung weiterhin die dringende Aufgabe, politische sowie rechtliche Wege und Mittel zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts der Vertreibung einschließlich des Eigentumsentzugs zu suchen.“Jürgen Zauner, Viersen