© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-08 vom 15. November 2008

Namibisches Niveau?
von Harald Fourier

Jeden Sonnabend schreiben die beiden früheren Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der fast schon vergessene Klaus Schütz (SPD) einen Meinungsbeitrag in der Zeitung „BZ“. In der jüngsten Ausgabe widmeten sich die beiden der Frage, ob Berlin die Zahl seiner Senatoren  erhöhen sollte, wozu die Verfassung geändert werden müßte. Diese Frage beschäftigt die Berliner Politiker seit einigen Wochen. SPD-Chef Michael Müller hatte die Aufstockung vorgeschlagen, und niemand zweifelt, daß er dabei in erster Linie an einen Posten für sich selbst gedacht hat.

Dennoch war die Reaktion der alten Herren überraschend: Eberhard Diepgen nahm die „linke“ Position ein und sprach sich für mehr Senatoren aus. „Ich fordere die Opposition auf, der SPD bei den Plänen zur Verfassungsänderung zu folgen“, schrieb Diepgen seinen CDU-Parteifreunden ins Stammbuch.

Sein sozialdemokratischer Gegenpart argumentierte „rechts“ („nicht so dringlich wie anderes“), urteilt dann aber salomonisch: „Das muß Wowereit entscheiden können.“

Die Reaktion von Schütz ist verständlich.  Er stellt sich aus Parteiloyalität an die Seite seines Parteigenossen, dem er nicht in den Rücken fallen will. Aber Eberhard Diepgen? Warum beklatscht die Union (Diepgen steht mit seiner Meinung dort nicht allein) das Aufblähen des Staatsapparates?

Die Antwort ist: Die CDU hat noch immer nichts aus ihrem Debakel gelernt. Es war immer die auf kurzfristigen Machterhalt ausgerichtete Politik der CDU-Senate, möglichst viele Leute in den öffentlichen Dienst einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. „Wer will noch mal, wer hat noch nicht?“, war das geheime Leitmotiv von Diepgen, Landowsky und Co. Solange der Bund für Berlin aufkam, ging das auch gut. Aber das tat er seit 1990 nicht mehr. Deswegen ist die Stadt jetzt bankrott. Eine Opposition, die diesen Namen verdient,  müßte in der prekären Haushaltslage Widerstand leisten, wenn der Senat erweitert werden soll. Tut sie aber nicht.

Sie könnte sarkastisch fragen: Wenn jetzt die Zahl der Berliner Senatoren von acht angehoben wird, warum dann nicht gleich auf namibisches Niveau? In der früheren deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika gab es auch acht Minister, als das Land 1990 endlich seine Unabhängigkeit erlangte.

Doch die neuen Machthaber haben die Zahl der Ministerien auf nunmehr 20 erhöht in einem Land mit kaum zwei Millionen Einwohnern. Und die Zahl der Staatsbeamten von 23000 auf 86000. Alle ausgestattet mit hohen Gehältern und guten Pensionen. Bezahlen müssen das die eigenen Bürger und die Entwicklungshilfeleister aus dem Ausland, vor allem – aus Deutschland.