© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-08 vom 15. November 2008

Wer steht hinter Obama?
Jeder Präsident hat seine Unterstützer, die Gegenleistungen erwarten

600 Millionen Dollar Spendengelder hat Barack Obama für seinen Wahlkampf sammeln können. Der enorme Betrag läßt die Sorge aufkommen, daß der neue US-Präsident durch seine Förderer beeinflußbar sein könnte.

Wäre John McCain Präsident geworden, dann wüßte jeder, wer hinter dem neuen Oberhaupt der USA steht: Die Waffen-Lobby, Öl-Millionäre, Großkonzerne, der sogenannte „bible belt“ der frommen Südstaaten und damit beispielsweise auch die Abtreibungsgegner waren seine Geldgeber. Nachvollziehbar, daß deren Favorit dann auch in ihrem Sinne hätte Politik machen müssen.

Dagegen stehen hinter Barack Obama keine großen, dominanten Sponsoren. Die Hälfte aller Spenden für Obama betrugen maximal 200 Dollar. Über 90 Prozent seiner Geldgeber sind Einzelpersonen also keine politischen Komitees oder Gruppierungen. Bei McCain hingegen stammte fast die Hälfte des mit rund 350 Millionen Dollar deutlich geringeren Aufkommens aus Händen von Interessenverbänden. Natürlich freuen sich Gewerkschaften und Umweltschützer über Obamas Sieg, aber sie haben viel weniger politischen und finanziellen Einfluß als beispielsweise noch in Deutschland. Auffällig ist allerdings, daß zahlreiche Elite-Universitäten zu den größten Einzelspendern des künftigen Präsidenten zählen, der doch in erster Linie der Masse der US-Bürger verpflichtet sein will – und dies nicht nur im Rahmen seines Amtes, sondern auch als Dank für deren breite ideelle wie finanzielle Unterstützung.

Aber nicht nur die US-Elite-Universitäten stecken viel Hoffnung in Barack Obama, auch die Tatsache, daß gleich zwei der in sein Übergangskabinett Berufenen bei einem Think Tank arbeiten läßt, weitere Unterstützer vermuten.

Diese weitgehend wissenschaftlich arbeitenden Denkfabriken sind spätestens seit der Regierung Ronald Reagans einflußreich geworden. Und auch in der noch bis Januar währenden Regierung von George W. Bush waren einige dieser Einrichtungen äußerst aktiv und vor allem meinungsbildend.

So sind beispielsweise bei der Bush-nahen Heritage Foundation von rund 200 überwiegend wissenschaftlichen Mitarbeitern 14 in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Ihre Aufgabe ist es, hauseigene Experten in den Medien zu plazieren. Zählungen ergaben, daß allein die führenden US-Zeitungen im Durchschnitt 40mal pro Woche Heritage-Fachleute zu Wort kommen lassen. Hinzu kommen zahlreiche Hintergrund-Informationen, die die Heritage Foundation den Abgeordneten als Entscheidungshilfe zukommen läßt.

Auch Obama hat seine Ideenschmieden. Bei ihm heißen sie Brookings Institution und Center for American Progress (CAP). Offiziell bezeichnen sie sich zwar als „non-partisan“, doch sie sind keineswegs unparteiisch, was man auch daran erkennt, daß nach dem Ende der Clinton-Ära viele aus ihren Positionen entlassene Demokraten hier eine Beschäftigung erhielten.

Sieht man sich die Geldgeber der jeweiligen Denkfabriken an (siehe Beitrag unten), so ist auch eindeutig hier erkennbar, in welche Richtung die dort tätigen Experten forschen, um dann medienwirksam die Ergebnisse zu verbreiten.       Rebecca Bellano

Foto: Im Vorzimmer der Macht: Auch bei Obama werden Interessengruppen in der „Lobby“ auf ein offenes Ohr hoffen.

Zeitzeugen

Ronald Reagan – Der Republikaner und ehemalige Hollywood-Schauspieler (1911–2004) war von 1981 bis 1989 40. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In seiner Amtszeit erlangte die als sehr konservativ bekannte Heritage Foundation große Bedeutung. Die 1973 gegründete Denkfabrik flankierte mit ihren Studien und Experten die letzte Phase des Kalten Krieges.

Richard Nixon – Der bisher einzige US-Präsident (1913–1994), der von seinem Amt zurücktreten mußte, ging vor allem wegen der Watergate-Affäre in die Geschichte ein. Während seiner Amtszeit (1969–1974) setzte seine Regierung auf die Erkenntnisse verschiedener Denkfabriken. Doch die Brookings Institution war Nixon zu links. Als im Pentagon Vietnam-Unterlagen verschwanden unterstellte er der Denkfabrik, diese zu verstecken und entzog ihr staatliche Forschungsaufträge.

David Podesta – Er ist der Leiter von Barack Obamas Übergangsteam, doch er will nach Amtsantritt des neuen Präsidenten nicht wieder zurück ins Weiße Haus. Hier war der 1949 Geborene bereits von 1998 bis 2001 als Stabschef für den demokratischen Präsidenten Bill Clinton tätig. Danach gründete der Jurist 2003 die liberale Denkfabrik Center for American Progress (CAP), die stärker als die ebenfalls als liberal eingestufte Brookings Institution in den politische Alltag eingreift. Ziel ist es, politisch relevante Themen weniger akademisch zu erforschen und mit eigenen Lösungsansätzen aktiv der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Susan Rice – Außer ihrem Nachnamen, Verbindungen zur Stanford Universität, ihrer afro-amerikanischen Herkunft und dem Aufgabengebiet habe sie nichts mit Bushs Außenministerin Condoleezza Rice gemeinsam, so die 44jährige, die in Obamas Übergangsteam für Außenpolitik und Sicherheitsfragen zuständig ist. Von Clintons Außenministerin Madeleine Albright protegiert, war Rice ab 1997 Staatssekretärin des Außenministeriums für afrikanische Angelegenheiten. Doch mit dem Ende der Clinton-Ära mußte auch sie ihre politische Karriere aussetzen. Bei der Brookings Institution fand sie eine neue Aufgabe.