© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-08 vom 15. November 2008

»Wir dürfen keinen Tag verlieren«
Obama läßt sich vor der Amtsübernahme nicht in die Karten blicken – Noch keine Versprechen kassiert

Der „President-elect“ benennt sein Übergangskabinett und bereitet alles für den reibungslosen Amtsantritt am 20. Januar vor. In Sachfragen hält er sich dabei bedeckt.

Übertreibungen gehören zur Politik wie Milchschaum auf den Cappuccino: verführerisch gemacht und schnell zerronnen. Doch wer die Behauptung, die Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten sei ein „historisches Ereignis“ für übertrieben hielt, wurde schnell eines Besseren belehrt. Noch nie hat eine US-Präsidentenwahl eine solche weltweite Massen-Euphorie ausgelöst wie diese. Barack Obama, der Senator aus Illinois, hat es fertiggebracht, von einem Augenblick auf den anderen sein Land, das so weitgehend geschmähte Amerika, wieder in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Wie der Ex-CIA-Agent Marc Sageman es ausdrückte: „Wenn die Tatsache, daß der Enkel eines kenianischen Schafhirten zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, nicht die Dschihad-Message unterminiert, daß Amerika ungerecht und unterdrückend ist, dann weiß ich nicht, was das noch könnte.“

Obama war der erste, der die Euphorie beiseite schob, um sich vom ersten Tag an als „President-elect“, wie er bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Januar hier offiziell genannt wird, vorzubereiten: „Wir dürfen keinen Tag verlieren“, erklärte er, sich wohl bewußt, daß kein Präsident vor ihm eine derartige Bürde schwerster Probleme mit ins Weiße Haus genommen hat: Die Weltwirtschaftskrise, die grassierende Arbeitslosigkeit in den USA, zwei Kriege und andere politische Brandherde wie Israel und Palästina, Sudan. Machtverschiebungen in der Welt, Probleme mit den Russen und dem Iran. Die lauernde Gefahr von Terrorismus. Die schmelzenden Gletscher. Von Gesundheitsreform und den schmerzlichen Zwangsverkäufen Hundertausender schlecht finanzierter Häuser ganz zu schweigen.

Wie er damit umgeht, daran wird er gemessen werden. „Er hat exzellent gewählt“, erklärte Hillary Clinton zu Obamas frisch zusammengestelltem Beraterteam von 16 Schwergewichten aus Finanz- und Wirtschaftswelt. Frühere Schatzminister wie Lawrence Summers, Ex-Harvard-Präsident und Schatzminister unter Clinton, Wirtschaftsbosse  wie die Chefs von Google (Eric Schmidt), Xerox (Anne Mulcahy) und Time Warner (Richard Parsons) sowie Finanzexperten wie Paul A. Volcker, Notenbankchef unter Reagan und Carter. Auf seiner ersten Pressekonferenz, flankiert von diesen Schwergewichten sowie dem ebenfalls frisch gekürten zukünftigen Stabschef im Weißen Haus, dem dynamischen Rahm Emanuel, sowie seinem äußerst erfahrenen Vize Joe Biden, machte Obama die Rettung der Wirtschaft und damit die Rettung der amerikanischen Mittel- und Arbeiterschicht zu seiner ersten Priorität. Gedacht ist an ein Stimulanz-Paket von 60 bis 120 Milliarden Dollar mit dem dringendsten Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Interessanterweise soll dies vor allem durch den Bau von neuen Brücken und Straßen geschehen, was einst Präsident Roosevelt erfolgreich getan hatte, um der Großen Depression zu begegnen, und was republikanische Wirtschaftsexperten lange Zeit als zu langwierig abgelehnt hatten. Eine weitere Forderung Obamas ist die Einbeziehung der Autoindustrie in das 700-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken. General Motors und Ford, Ikonen der US-Wirtschaft, sind beide in Bedrängnis. Ford hat 24000 Arbeitsplätze abgebaut und GM droht der Bankrott, wenn keine Hilfe aus Washington kommt. 

Noch in keiner Weise ist der „President-elect“ von seinem Wahlversprechen abgerückt. Er bleibt bei den versprochenen Steuererleichterungen für die bedrängte Mittelschicht und strebt eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung an. „Small Business“ und alternative Energien sollen unterstützt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Und Hausbesitzer sollen Kreditzusicherungen erhalten, damit sie ihre Häuser nicht zwangsverkaufen müssen. Das Geld soll aus Steuererhöhungen für die Wohlhabenden (ab 250000 Dollar Einkommen) und aus Anleihen des Staates kommen, die sich – so die Hoffnung – mit einer wieder florierenden Wirtschaft ausgleichen würden.

Das sind einige der wenigen Details, die Obama bisher nennt. Er läßt sich bewußt nicht drängen, allzu früh mit zu schnellen Lösungen aufzuwarten. Er möchte zunächst die Meinungen seiner Experten auf allen Gebieten hören, um sich dann ein eigenes Urteil zu bilden. So hat er bereits, wie er versichert, „mit allen lebenden Präsidenten gesprochen“ sowie mit den wichtigsten Staatsoberhäuptern anderer Länder.

Eine der Sensationen in diesen aufregenden Tagen ist der Glück-wunschbrief von Irans Präsident Ahmadinedschad, der erste iranische Glückwunsch an einen neuen US-Präsidenten seit der Revolution 1979. Man kann davon ausgehen, daß die meisten Staatsoberhäupter wie der bisher so offene Gegner Amerikas dem neuen Mann im Weißen Haus mit positiveren Erwartungen begegnen werden als Präsident Bush und seiner polternden Regierung, die es liebte, andere Staaten herumzukommandieren.

Obama hat es nicht leicht, da er ja die von vielen anderen Ländern so heftig kritisierten amerikanischen Interessen weiterhin vertreten muß. Liselotte Millauer

Foto: „Lahme Ente“ trifft „Messias“: George W. Bush im Gespräch mit seinem Nachfolger