© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-08 vom 15. November 2008

Hilfen für die Konjunktur
Berlin, Brüssel und auch Peking erhöhen die Investitionsausgaben

Mit einer gewissen Skepsis haben Wirtschaftsexperten das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ aufgenommen. Investitionen, Aufträge und auch private Autokäufe von bis zu 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung mit dem 32-Milliarden-Programm anstoßen. Allerdings sind 20 der 32 Milliarden Euro bereits Teil des Anfang Oktober beschlossenen Entlastungsprogramms für die Bürger, mit dem zum 1. Januar das Kindergeld erhöht und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wurde. Ob der verbliebene Impuls von zwölf Milliarden, verteilt über zwei Jahre, 50 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben bewirken kann, bezweifelt unter anderem der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen: „Das erscheint mir eine sehr große Hebelwirkung.“

Freilich bedeutet das eher geringe Volumen des Pakets auch, daß sich die Bundesregierung vom Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht so gründlich verabschiedet hat, wie etliche Kommentatoren zuletzt behauptet hatten. Für ihre Darstellung, kein „klassisches“ Konjunkturprogramm verabschiedet zu haben, hat die Bundesregierung allerdings Argumente. Denn vorgesehen sind nicht pauschale Mehrausgaben und Steuersenkungen, wie bei entsprechenden Programmen der siebziger Jahre, sondern  durchaus gezielte Fördermaßnahmen: Mehr Kredite für mittelständische Unternehmen über die KfW sind in der aktuellen Lage gewiß ebenso sinnvoll wie die Aufstockung der Investitionsmittel für ärmere Kommunen und den Fernstraßenbau.

„Mir ist wichtig, daß ein Großteil der Maßnahmen besonders auf den Mittelstand zugeschnitten ist“, betonte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei der Vorstellung des Paketes. Andere Punkte, vor allem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate und neue Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes tragen hingegen die Handschrift der SPD.

Anstrengungen zur Konjukturförderung beabsichtigt auch die EU. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte einen „umfassenden Plan für einen Wirtschaftsaufschwung in Europa“ an, der am 26. November präsentiert werden soll. Die Kommission prüfe dabei, ob die Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte, für die bis 2013 bereits 350 Milliarden Euro vorgesehen sind, beschleunigt werden könnte – ein Teil der Ausgaben soll offenbar vorgezogen werden.

Ganz andere Beträge nimmt die chinesische Führung in die Hand, um die stockende Konjunktur zu stabilisieren. Mit umgerechnet 458 Milliarden Euro soll vor allem die Infrastruktur ausgebaut werden. Da der deutsch-chinesische Handel in diesem Jahr die 100-Milliarden-Euro-Schwelle erreicht und Deutschland im großen Stil Maschinen und Anlagen nach China exportiert, könnte das Programm auch der deutschen Konjunktur nutzen.           K.B.


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