© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-08 vom 22. November 2008

Logik der Vernunft
Wenig Ergebnisse beim EU-Rußland-Gipfel

Vor Beginn des EU-Rußland-Gipfels, der Ende vergangener Woche in Nizza stattfand, hatte Rußlands Premier Wladimir Putin den Bau der Ostsee-Pipeline zur Disposition gestellt. Er kündigte an, wenn die EU den Bau der Pipeline verzögere, werde Moskau stattdessen Verflüssigungswerke für Gas bauen und teureres Flüssiggas liefern. Die Inbetriebnahme ist für 2011 geplant.

Putin lenkte damit die Verhandlungen auf einen Kernpunkt der Beziehungen: die Sicherheit der Energielieferungen. Auslöser für Putins Haltung ist die Forderung einiger EU-Abgeordneter, neue Untersuchungen über die Umweltbelastungen durch die Ostsee-Pipeline durchzuführen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen folgte der Vernunft, da beide Seiten in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen.

Der Gipfel verlief für Rußland enttäuschend, da lediglich die ge-genseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt und die Durchführung zukünftiger Gipfeltreffen sowie eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens beschlossen wurden. Offen blieb der Streitpunkt Georgienkonflikt. Von dessen Regulierung könnten die zukünftigen Beziehungen der EU und Rußlands in hohem Maße abhängen.           MRK