© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-08 vom 22. November 2008

Schwäche des linken Lagers
In Hessen können CDU und FDP einen Erfolg erwarten – Schwierige Lage der SPD vor dem Wahljahr 2009

Im Jahr 2009 werden die deutschen Wähler viermal an die Urnen gerufen – nahezu 1200 Mandate in fünf Landtagen, dem Bundestag und im Europäischen Parlament sind zu vergeben; außerdem hat die Bundesversammlung den Bundespräsidenten zu wählen. Schon jetzt stellen die Parteien sich für das „Super-Wahljahr“ auf.

Wand gesucht, Kopf vorhanden – mit diesem Motto gehen Hessens Sozialdemokraten in die Wahlschlacht. Sie wollen es noch einmal probieren, in Wiesbaden an die Macht zu kommen. Sie wissen auch, mit wem (und mit wem nicht), sie wissen nur noch nicht, wie. Zweimal ist Andrea Ypsilanti gegen die Wand gerannt, die sie von ihrem Lebenstraum als Ministerpräsidentin trennte. Zweimal erwies sich die von eigenen Genossen errichtete Wand als stärker.

Nun soll es der Wähler richten, voraussichtlich am 18. Januar. Auch wenn die Mandate nicht nach Umfrage-, sondern nach Wahlergebnissen verteilt werden, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß Roland Koch Regierungschef bleibt. Fehler wie im Wahlkampf vor einem Jahr wird er nicht noch einmal machen, ansonsten wird er von der Schwäche der SPD und der Stagnation bei Grünen und Linkspartei profitieren.

So geht die Union gut sortiert in das große Wahljahr 2009. Der zu erwartene bürgerliche Erfolg in Hessen bringt FDP und Union nicht nur den emotionalen Schub für die weiteren Wahlgänge, er stabilisiert auch die Mehrheit für Bundespräsident Horst Köhler in der Bundesversammlung.

Rechnet man nun noch den Amtsbonus hinzu, den Angela Merkel gerade in der Finanzkrise geschickt zu pflegen versteht, dann deutet vieles darauf hin, daß am Abend des 27. September 2009 die Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht.

Dazu trägt auch bei, daß die CSU in relativ kurzer Zeit ihr Personaltableau neu sortiert und somit gute Chancen hat, sich rechtzeitig vom Stimmungs- und Stimmentief der letzten Landtagswahl zu erholen. Die Europawahl am 7. Juni dürfte dafür ein wichtiges Stimmungsbarometer sein.

Die FDP kann ebenfalls darauf setzen, von Bayern und Hessen aus bundesweit im Aufwind zu bleiben. Die klare Haltung der hessischen Liberalen während der Ampelspekulationen der letzten Monate sollte den Wählern auch über die Landesgrenzen hinaus positiv in Erinnerung bleiben.

Für die Grünen ist ein vorrangiges Ziel, wieder – wie 1994 bis 2005 – drittstärkste Kraft im Bunde zu werden. Fraglich ist, ob sie es schaffen, sich von dem doppelten Rückschlag bei der letzten Bundestagswahl – sie rutschten hinter FDP und Linke auf Rang fünf und zudem von der Regierungs- auf die Oppositionsbank – zu erholen.

Bayern hatte ihnen noch ein passables Ergebnis gebracht: Die Alleinherrschaft der CSU gebrochen zu haben, verbuchten sie als grünen Erfolg, warum auch immer. Mentale Kraft für künftige Wahlschlachten saugen sie aus der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene in Hamburg. Die vielen Kröten, die Bürgermeister Ole von Beust sie schlucken ließ, werden da gern einmal kleingeredet.

Von Hessen hingegen gehen aus grüner Sicht vorerst eher negative Signale aus. Es war ein Fehler, so knapp vor Ypsilantis Scheitern noch den Koalitionsvertrag mit der SPD zu bejubeln und sich inhaltlich und ideologisch rot bis dunkelrot einfärben zu lassen.  Diese Fehlfarben muß man erst mal wieder loswerden.

Genau das versuchte der neue Bundesvorsitzende Cem Özdemir auf dem Bundesparteitag der Grünen in Erfurt. Unverhohlen machte er der Union Avancen: Er könne sich Schwarz-Grün auch auf Bundesebene vorstellen, gab er zu verstehen. Aber, wie so oft: Man achte auf das „Kleingedruckte“! Die Vorstellungskraft des neuen grünen Politstars endet nämlich da, wo unverzichtbare Grundpositionen der Union anfangen.

Zum Beispiel in der Energiepolitik: CDU und CSU haben sich aus der Umklammerung utopischer Ausstiegs-Szenarien des Koalitionspartners im Bund gelöst und reden wieder Klartext für einen vernünftigen Energiemix. Die Grünen hingegen haben in Erfurt ihren bekannten Illusionen noch eins draufgesetzt und fordern bis 2030 den totalen Umstieg auf sogenannte „erneuerbare“ Energieträger mit Abschaltung aller Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke.

Jedenfalls sind in diesen und anderen elementaren Fragen, die in den gegenwärtigen Krisenzeiten die Menschen bewegen, die Positionen so weit auseinander, daß man sich ein schwarz-grünes Zusammengehen auf Bundesebene kaum vorstellen kann.

Wie die Grünen, so scheint auch die Linke ihr Potential nicht mehr wesentlich steigern zu können. Allenfalls im Saarland dürfte Oskar Lafontaine deutlich zulegen können. Insgesamt aber hat die Schwäche des linken Lagers einen Namen: SPD. Nach der Schlappe der bayerischen Genossen, dem sich abzeichnenden Absturz in Hessen und der zu erwartenden Niederlage der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann das Führungsduo Müntefering/Steinmeier immerhin darauf setzen, daß seine Glaubwürdigkeit in Sachen Linkspartei nicht auf die Probe gestellt wird – die rot-grün-dunkelroten Stimmen werden dafür wohl nicht reichen.                     Hans-Jürgen Mahlitz

Foto: Oskar Lafontaine will wieder Ministerpräsident im Saarland werden, diesmal mit der Linken.