© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-08 vom 22. November 2008

Gesetze gescheitert
Wahljahr 2009 wirft seine Schatten voraus

Erst jüngst angesichts der schnellen Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkrise keimte in Berlin die Hoffnung auf, die Große Koalition sei trotz des herannahenden Bundestagswahljahrs 2009 doch noch handlungsfähig.

Nun haben die Zweifler neuen Auftrieb erhalten, die teilweise schon im Frühsommer vor einem langen Dauerwahlkampf warnten, der die Bundespolitik lähmen könnte: Sowohl das sogenannte BKA-Gesetz, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorabwehr beträchtlich ausweiten sollte, als auch das Gesetz über den Einsatz der Bundeswehr im Innern sind an innerparteilichen  Widerständen der SPD praktisch gescheitert. Pikant ist, daß die Führung der Sozialdemokraten beide Gesetzentwürfe mit formuliert hatte, es sich also nicht um Unionsanträge handelt, sondern um Vorlagen der Koalition.

Das Gesetz über den Einsatz der Bundeswehr im Innern kontert die SPD-Linke mit einem nur scheinbaren Kompromißvorschlag. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner warf ein, mögliche Einsätze auf die Luft und das Wasser zu begrenzen, Operationen am Boden aber weiterhin zu untersagen. Experten halten das aber für völlig unpraktikabel.

Das BKA-Gesetz zerschellte letztlich am Widerstand der sächsischen SPD. Als kleiner Koalitionspartner der dort regierenden CDU kann sie eine Enthaltung des Freistaats im Bundesrat erzwingen, womit das Gesetz die notwendige Mehrheit in der Länderkammer verloren hat.

Den Zustand der Koaltion veranschaulicht der Vorschlag von SPD-Innenexperte Dieter Wiefels-pütz, das BKA-Gesetz in den Vermittlungsausschuß zur erneuten Beratung zu geben. Solch ein Ausschuß tagt, wenn Bundestag und Bundesrat sich nicht im ersten Anlauf einigen. Indes war solch eine Vermittlung bisher für gewöhnlich nur dann nötig, wenn die Regierungskoalition im Bund einer Opposionsmehrheit im Bundesrat gegenübersteht, wie etwa in der Spätphase der Regierung Schröder. Derzeit verfügt die Große Koalition jedoch über (rechnerisch) durchaus komfortable Mehrheiten.                          Hans Heckel