© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-08 vom 29. November 2008

MELDUNGEN

BND-Anschlag auf EU-Büro?

Pristina – „Die Anschuldigungen sind ... aus meiner Sicht ... so unglaubwürdig, daß die Bundesregierung gut beraten ist, ihre sonst in solchen Fällen übliche Diskretion aufzugeben“, forderte der FDP-Abgeordnete Max Stadler anläßlich der Verhaftung von drei Deutschen im Kosovo. Am 14. November hatten Unbekannte einen Sprengsatz mit 300 Gramm TNT auf das Büro des EU-Sonderbeauftragten Pieter Feith in Pristina geworfen. Acht Tage später wurden drei Deutsche dabei beobachtet, wie sie Fotos von dem Tatort machten. Die Männer, die in den Medien als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bezeichnet werden, wurden als mögliche Attentäter verhaftet. Eine offizielle Stellungnahme von deutscher Seite blieb bis Redaktionsschluß aus. Bel

SPÖ und ÖVP handelseinig

Wien – Der SPÖ-Parteivorsitzende Werner Faymann und der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll haben sich am Wochenende auf eine neuerliche Regierungszusammenarbeit geeinigt. Die Ressortverteilung – je sechs Ministerien für jeden Partner – ändert sich nur insofern, als die SPÖ das Justizministerium abgibt und dafür von der ÖVP das Sozialministerium erhält. Laut Faymann werde sich die neue Regierung von der alten, die nur 20 Monate im Amt war, durch „Teamgeist und Zusammenarbeit“ unterscheiden. Dementsprechend sind strittige Fragen in der Regierungserklärung nur vage formuliert, und die vielbemühte „Verwaltungsreform“ kommt darin nicht mehr vor. Die nach den massiven Verlusten bei den Wahlen vom 28. September kleinste „Große Koalition“ der österreichischen Geschichte wird aber ohnehin mit den Folgen der Finanzkrise mehr als ausgelastet sein. Die Angelobung der neuen Regierung ist für kommende Woche geplant.   RGK