© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-08 vom 29. November 2008

Auch in der Union
von Hans Heckel

Wolfgang Clement tritt aus, in Hessen steht kein Stein mehr auf dem anderen, und das Verhältnis zur Linkspartei bleibt diffus: Der SPD geht es derart schlecht, daß Angela Merkel sich eigentlich nur freuen könnte.

Kann sie aber nicht. Denn just in diesem Moment bricht ein un-ionsinterner Grabenkrieg um die Steuerpolitik aus. Die CSU und Teile der CDU wollen rasche Steuersenkungen, Merkel aber lehnt das ebenso ab wie ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.

Schonung darf Merkel von der CSU nicht erhoffen. Während des Landtagswahlkampfs sah sich die Bayern-Union von der CDU-Vorsitzenden schmählich im Stich gelassen, als Merkel den CSU-Vorstoß zur Rückkehr zur alten Pendlerpauschale kühl abwies. Nach dem desaströsen Wahlausgang war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Münchener dafür revanchieren würden.

Die Kanzlerin ist aber nicht allein zwischen ihrer eigenen Meinung, der SPD und ihren unionsinternen Kritikern eingeklemmt. Entgegen der Haushaltsregel, in guten Zeiten Rücklagen für Krisen zu bilden, ging die Verschuldung auch im Boom munter weiter. Jetzt fehlen die Reserven, um per Steuererleichterung gegen den Abschwung zu kämpfen.