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06.12.08 / Auf Sicht fahren / Die CDU ist geschlossen, doch die Herausforderungen sind groß

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 06. Dezember 2008

Auf Sicht fahren
Die CDU ist geschlossen, doch die Herausforderungen sind groß

Mehr als ruhig lief der CDU-Parteitag in Stuttgart an: Ohne lautstarke Auseinandersetzung mit politischen Gegnern, ohne innere Konflikte und ohne Überraschungen bei den Wahlen. Erst am zweiten Tag kam etwas Schwung auf.

Es war absehbar, daß Angela Merkel von ihrer Linie, die Steuern vorerst nicht zu senken, nicht abrücken würde. Unklar war zunächst nur, ob dies zu Konflikten oder zu Kratzern bei der (völlig ungefährdeten) Wiederwahl der Parteichefin führen würde. Doch die Partei akzeptierte die Argumente ihrer Vorsitzenden gegen schnelle Entlastungen und bestätigte sie mit starken 94,8 Prozent im Amt. Mit immer noch respektablen 78 und 79 Prozent fielen die Parteivizes Jürgen Rüttgers und Christian Wulff deutlich ab, während Roland Koch mit fast 89 Prozent vor seiner Landtagswahl am 18. Januar demonstrativ gestärkt wurde. Der Parteitag begann mehr als ruhig, gerade so, als befände sich weder die Weltwirtschaft noch der Koalitionspartner SPD in überaus kritischer Lage.

Grund dafür war aber nicht Sorglosigkeit der CDU, sondern vielmehr ein hohes Maß an Einigkeit darüber, wie mit den Krisen umzugehen ist. Was die Finanzkrise angeht, so wurde mit der großen Rettungsaktion im September das Nötige getan. Jetzt will man weitere Schritte nicht übers Knie brechen, sondern sowohl bei einer weiteren Entlastung der Bürger als auch bei möglichen Hilfen für die Industrie „auf Sicht fahren“. Derzeit habe man „noch keine richtige Vorstellung“ davon, wie sich die Auftragslage für die deutsche Wirtschaft verändere, so Merkel. Auch sei noch unklar, ob es besser wäre, eine Steuersenkung zu finanzieren oder beispielsweise Kredite, um es Unternehmen zu ermöglichen, Kurzarbeitergeld zu zahlen. Allerdings hielt sich Merkel alle Optionen offen: „Ich habe gesagt, wir treffen uns Anfang Januar wieder, aber ich kann heute keine Aussage machen, ob und welche Maßnahmen wir dann überhaupt unternehmen.“ Notfalls könne „blitzschnell“ gehandelt werden, und nach der Wahl 2009 soll jedenfalls eine Steuersenkung kommen. Am Ziel des Haushaltsausgleichs wird langfristig festgehalten.

Was die Krise der SPD anging, so beließ Merkel es bei minimalen Sticheleien gegen den hessischen Landesverband, andere Redner verzichteten ganz auf Polemik gegen den Koalitionspartner oder andere Parteien. Zeitweilig schien es so, als wäre eine durchaus selbstbewußte Partei mit den Problemen allein auf der Welt, um so mehr, als der traditionelle Auftritt des CSU-Vorsitzenden angesichts akuter Probleme in München in diesem Jahr ausfiel.

Am zweiten Tag kam dann doch noch etwas mehr Schwung auf, als gegen den Willen der Parteispitze ein Antrag der saarländischen CDU durchkam, Grundgesetz-Artikel 22 um folgende Worte zu ergänzen: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ – Die große, fast etwas unheimliche  Harmonie konnte es nicht mehr stören.        Konrad Badenheuer


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