© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 06. Dezember 2008

Konrad Badenheuer:
Merkels Kalkül

Manche haben große Augen gemacht nach der Stimmenauszählung auf dem CDU-Parteitag: Mit fast 95 Prozent wurde Angela Merkel als Vorsitzende bestätigt – das ist ein Wort, selbst für CDU-Verhältnisse. Erst recht in der aktuellen Lage: War nicht die Frage „Steuersenkung 2009 oder erst 2010“ der klare Konfliktpunkt, an dem sich einflußreiche Ministerpräsidenten effektvoll von der Parteivorsitzenden absetzen konnten? Und war die Rede der Vorsitzenden nicht etwas dröge ausgefallen, mit ordentlich Applaus erst ganz am Ende? Und dann trotzdem 94,8 Prozent.

Doch der Steuerdisput hatte keinerlei Sprengkraft, zumal Merkel ihr Zögern gut begründete: Anders als bei der Ban-kenrettung ist akute Eile für ein Konjunkturpaket nicht geboten, die Vorschläge der Experten (über die Merkel mit einiger Ironie redete) sind widersprüchlich, und ohnehin spreche alles dafür, das Pulver trocken zu halten und zunächst die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abzuwarten, bis Ende Januar im Konzert der EU weitere Maßnahmen beraten werden. Das überzeugte.

Hinzu kam ein weiteres, parteitaktisches Argument, das in Stuttgart nur im kleinen Kreis diskutiert wurde: Mit dem „Nein“ zu schnellen Steuersenkungen stärkt Merkel Finanzminister Peer Steinbrück, also den rechten Flügel der SPD. Der ist momentan stark, steht aber unter Druck der Parteilinken. Es ist für die CDU sehr logisch, in diesem Konflikt nicht das Geschäft der SPD-Linken zu machen, sondern die weitere Schwächung der „SPD-Realos“, zu denen auch Merkels direkter Herausforderer Frank-Walter Steinmeier gehört, der SPD zu überlassen.