© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 06. Dezember 2008

Linken droht Spaltung
Frankreich: »Zickenalarm« in der Sozialistischen Partei

Daß es in der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) „keine Staatsmänner“ mehr gebe, die Sarkozy Paroli bieten könnten, wie es neulich ein PS-Abgeordneter formulierte, und daß die Oppositionsarbeit in Frankreich allmählich den Sozialisten aus der Hand gleitet, hat der letzte Lehrerstreik gezeigt, der von „den Linken der Linken“ initiiert wurde. Vor allem bestätigte der Parteitag von Reims das Zerbröckeln der Linkspartei.

Die Siegerin im Kampf um die Stelle des PS-Generalsekretärs, Martine Aubry, 58, Bürgermeisterin von Lille und Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, unterstrich, daß sie in der vom Dauerstreit geschwächten PS wieder Ordnung schaffen wolle. Aber die Verliererin Ségolène Royal, 54, Präsidentin des Regionalrates Poitou-Charentes und Verliererin der Präsidentenwahl vom 6. Mai 2007, betonte, daß sie auf die Kandidatur für das Präsidialamt 2012 nicht verzichte. Eine Arbeitsteilung? Damit ist eher der nächste „Zickenkrieg“ programmiert.

Der Streit zwischen beiden hat die PS an den Rand des Abgrunds geführt, eine Parteispaltung war nahe. Am Tag nach ihrer Kampfabstimmung vom 26. November trafen sich deswegen die beiden Gallionsfiguren und mimten Einigkeit. Die Umarmung der beiden roten Damen war aber zu demonstrativ, um echt zu sein. „18 Monate brauchten sie, um ihren glänzenden Mißerfolg vorzubereiten“, höhnte Patrick Devedjan, der Generalsekretär der Sarkozy-Partei UMP. „Man konnte in Reims sehen, daß die PS sich nur für ihre eigenen Streitereien und keineswegs für die Franzosen interessiert.“

Der Clinch in dieser Partei, die „mehr Flügel als ein Vogel“ hat, geht tatsächlich weiter. Gleich nach ihrer Niederlage veröffentlichte Royal im Internet ein Gegenprogramm. Martine Aubry wird sich gegen die „Royalisten“ verteidigen müssen und zugleich zwischen den Parteirechten um Dominique Strauß-Kahn, derzeit Direktor des IWF in New York,  und den PS-Linken um Benoit Hamon und Laurent Fabius lavieren müssen.

Devedjian kann sich freuen. Er erinnert daran, daß die PS sich im Juli geweigert hat, eine Verfassungsreform mit zu verabschieden, die ihren eigenen Wünschen nach mehr Demokratie entgegengekommen wäre, und daß sie neulich ablehnte, das Steuerentlastungspaket mitzutragen. Der Mehrheitspolitiker machte deutlich, daß alle Welt von der Einberufung des G20-Gipfels nach Washington durch Sarkozy redete, während die PS in einem Sumpf von Querelen watete. 

Trotz ihres guten Aussehens ist Royal nach allen ihren Schlappen für viele PS-Mitglieder eine politische Altlast. Vielen Franzosen sind ihre theatralische Gestik und ihre hohle Lyrik zuwider. Die linkere Martine Aubry ist ihrerseits von dem Odium gezeichnet, 2002 als Arbeitsministerin die per Dekret obligatorische 35-Stunden eingeführt zu haben, die Tausende von französischen Unternehmen in den Bankrott führte.            J.-P. Picaper