© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-08 vom 13. Dezember 2008

Konrad Badenheuer:
Pirouetten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer verworfen. Es könne nicht angehen, „Nahpendler“ deutlich schlechter zu stellen als den Fernpendler. Wenn die Pauschale schon gekürzt wird, so die Botschaft aus Karlsruhe, dann müssen alle gleich scharf rasiert werden.

Plötzlich wollen alle dafür gewesen sein, außer den Grünen und dem Finanzminister. Die Grünen sehen in der Pauschale eine Subvention für die Zersiedelung der Landschaft, und Finanzminister Peer Steinbrück hätte gern die 7,5 Milliarden behalten, die ihn die Rückkehr zur ungekürzten Pauschale allein in den Jahren 2007 bis 2009 kostet.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), für den Steinbrück im Zuge der Finanzkrise zum Rivalen wurde, bejubelt hingegen genau diese Entlastung als „in diesen schwierigen Zeiten gerade recht“. In den einhelligen Jubel der CSU – Ex-Parteichef Erwin Huber spricht gar von einem „Sieg der Gerechtigkeit“ – mischt sich Bitterkeit. In München meint man, die bayerische Landtagswahl hätte anders ausgehen können, wenn die CDU in dieser für Millionen Bürger wichtigen Frage schon vor ein paar Monaten auf den Kurs eingeschwenkt wäre, den das oberste deutsche Gericht nun erzwungen hat. Die CDU ahnt, daß hier etwas schiefgelaufen ist, und läßt ihren Generalsekretär Ronald Pofalla Pirouetten drehen mit der Behauptung, eine frühere Korrektur „wäre mit erheblichen Rechts-unsicherheiten verbunden gewesen“. Das aber ist Unsinn, denn die bisherige Regelung, die man nicht mögen muß, war jedenfalls eindeutig verfassungsrechtlich zulässig.