© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-08 vom 13. Dezember 2008

»Raus aus den Schulden«
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin kämpft für solide Finanzen – Sünden der 90er Jahre

Eine Politik ohne Schulden ist „ein bißchen bescheidener, langfristig ist man aber reicher“. So lautet die Maxime von Thilo Sarrazin. Sie hat den Berliner Finanzsenator dazu getrieben, sich dem Konjunkturpaket vor einer Woche im Bundesrat zu widersetzen. Er war der Wortführer der Paket-Gegner. „Länder und Gemeinden sind damit überfordert und werden durch das Konjunkturpaket bei der Konsolidierung ihrer Finanzen um Jahre zurückgeworfen“, schimpfte er in einem Interview. Fast hätte er das Gesetz verhindert.

Die Abstimmung gegen das Konjunkturpaket war Sarrazin sehr ernst. Das war kein Schaukampf. Er befürchtet, daß das Land Berlin, das endlich Licht am Ende des Tunnels sieht, wieder auf die schiefe Bahn gerät, wenn der Staat jetzt wieder mehr und mehr Schulden macht.

Sarrazin wirbt immer wieder für eine ehrliche Finanzpolitik und für das Ende des Schuldenstaates. Sein letzter großer Auftritt liegt gar nicht lange zurück. Im November trat er in der Berliner Kulturgesellschaft Urania auf und stellte seine aktuelle Sparpolitik der Öffentlichkeit vor.

Am Anfang seiner Arbeit stand die Analyse dessen, was er vorgefunden hat, als er 2002 ins Amt kam, betont er. Berlin hatte 1990 „knapp zehn Milliarden Euro Schulden“, das war eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung als die Bayerns. Doch dann setzte der CDU/SPD-Senat einfach die Ausgabenpolitik fort, so als wären die zusätzlichen Einnahmen der einst geteilten Stadt (Bundeszuschüsse zum Haushalt, Berlinzulage für die Bürger etc.) nicht weggebrochen. Es war das „Experiment, ob man einen Haushalt machen kann, ohne auf die Einnahmen zu achten“, sagt Sarrazin. Das Ergebnis ist bekannt: Gut zehn Jahre später war die Stadt mit 60 Milliarden Euro hoffnungslos verschuldet.

Berlin hat gelebt wie die bedauernswerten Zeitgenossen, bei denen der Fernsehstar Peter Zwegert zu Besuch kommt. In der RTL-Serie „Raus aus den Schulden“ berät der Berliner Schuldenberater Leute aus ganz Deutschland, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und jetzt pleite sind.

Die Zinslast Berlins hat sich durch diese hohen Schulden auf 2,5 Milliarden Euro verfünffacht. Was könnte die Stadt mit dieser Riesensumme machen, wenn sie sie nicht den Gläubigern geben müßte? „Alle unsere Schulen kosten uns zusammen 1,7 Milliarden“, erklärt Sarrazin. Und: „Es ist ganz klar, daß sich Bayern ein besseres Bildungssystem leisten kann.“

Um von den Schulden runterzukommen, habe Berlin die Ausgaben gesenkt und sei dabei geblieben. So ist es ihm auch mit Hilfe des Bundes gelungen, das Ausgabenloch von über fünf Milliarden Euro in einen klitzekleinen Überschuß im Jahr 2007 zu verwandeln. „Übrigens der erste Überschuß im Haushalt seit dem Bestehen des Landes Berlins“, sagt Sarrazin strahlend. Er ist sich seiner Sache sicher.

Aber auf die typischen „Sarrazin-Provokationen“ mochte er auch diesmal nicht verzichten. Diesmal teilte er gegen Hauptschüler aus: „40 Prozent der Hauptschulabsolventen haben nicht einmal die Kenntnisse eines Grundschülers von früher.“ Auch über Staatsbeamte denkt er nicht gerade vorteilhaft: Der hohe Krankenstand liege am besonderen Privileg der Unkündbarkeit, mutmaßt der Senator. Denn: Erstaunlicherweise werden Angestellte niemals dauerkrank. Patrick O’Brian