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13.12.08 / Gegen Vertreibung / Neues Zentrum mit Licht und Schatten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-08 vom 13. Dezember 2008

Gegen Vertreibung
Neues Zentrum mit Licht und Schatten

Neun Jahre lang haben der Bund der Vertriebenen (BdV) und seine Präsidentin, Erika Steinbach, zäh um ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin gekämpft, heftige innen- und außenpolitische Kontroversen haben das Projekt begleitet. Nun hat der Bundestag ziemlich lautlos das Vorhaben in Gesetzesform gegossen: An zentraler Stelle in Berlin wird eine Dauerausstellung zu Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert entstehen, außerdem sind Einzelausstellungen sowie die Sammlung von Dokumenten und Zeitzeugenberichten vorgesehen.

Allerdings ist das nun beschlossene „Sichtbare Zeichen“ zur Erinnerung an die Vertreibung von über 14 Millionen Deutschen nicht identisch mit dem seit 1999 vom BdV angestrebten Projekt. Dies gab auch dessen Präsidentin Steinbach zu erkennen, die das nun wohl endgültig beschlossene Zentrum zwar lebhaft begrüßt und – gewiß zu Recht – als ein direktes Ergebnis ihres Vorhabens würdigt, aber auch erklärte, daß die gemeinnützige Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ des BdV ihre Arbeit „intensiv fortsetzen“ werde.

Zu den Unterschieden gehört merkwürdigerweise, daß das ursprüngliche Projekt um einiges europäischer angelegt war als die nun beschlossene Lösung mit einer unselbständigen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ die zur eigens neu errichteten Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ gehört. Deren 15köpfiges Kuratorium wiederum wird direkt von Bundestag, Bundesregierung und Ländern besetzt, ist also ausgesprochen staatsnah. Die unselbständige Stiftung hat einen 13köpfigen Stiftungsrat, in den der BdV drei Mitglieder entsendet, die anderen stellen mehrheitlich Bundestag und Ministerien. Die Zusammensetzung dürfte also letztlich den politischen Mehrheiten in Deutschland folgen – und mit entsprechendem zeitlichen Abstand auch das Gesicht der Dauerausstellung. Das Gesetz spricht mit keiner Silbe davon, daß das Zentrum auf eine – wenn auch womöglich nur symbolische – Wiedergutmachung von Flucht und Vertreibung hinwirken solle. Vielmehr werden diese ausdrück-lich im „Kontext der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik“ gesehen.     K.B.


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