© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-08 vom 13. Dezember 2008

Im Fadenkreuz
Anschläge immer wahrscheinlicher

Lebenslange Haft für den Kofferbomber von Köln, so das Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgericht. Doch obwohl der 24jährige Libanese, der Ende Juli 2006 zwei, wie sich herrausstellte, defekte Bomben in Regionalzügen am Kölner Hauptbahnhof deponiert hatte, wegen vielfachen versuchten Mordes schuldig gesprochen wurde und nun für Jahre ins Gefängnis muß, ist die Gefahr derartiger Anschläge in Deutschland keineswegs geringer geworden. „Deutschland hat einem islamistischen Anschlag nie näher gestanden als bei dieser Tat“, betonte Bundesanwältin Duscha Gmel – bis jetzt. Will man Bundesinnenminister Schäuble (CDU) glauben, dann war das mißglückte Attentat nur der Anfang: „Deutschland steht im Fadenkreuz terroristischer Anschläge.“

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rückt Deutschland immer mehr ins Zentrum der islamistischen Bedrohung. Außer Terroristen im Ausland gebe es auch immer mehr deutsche Konvertiten, die bereit seien, sich für den blutigen „Dschihad“ einspannen zu lassen.

„Wir müssen dem Netzwerk der Terroristen ein Netzwerk der Sicherheit entgegensetzen“, so Schäuble auf einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Der freiheitliche Rechtsstaat darf sich nicht vorsätzlich blind machen“, wetterte der Minister gegen Kritiker, die ihm Panikmache verwerfen. So manche deutsche Sicherheitsdebatte würde die Bundesrepublik international „eher lächerlich“ machen, da man die Argumente der Vertreter der Political Correctness überhaupt nicht nachvollziehen könne. Im Kampf gegen in internationalen Gewässern operierende Piraten oder den weltweiten islamistischen Terrorismus müsse Deutschland mitreden können. Der globale Austausch von Geheimdienstdaten sei mit Abstand das beste Instrument, um Anschläge abzuwenden.

Allein in Deutschland lebten 80 Personen, die eine Terrorgefahr darstellten, betonte der CDU-Politiker. Angesichts eines anonymisierten Datenverkehrs und Telefonaten über das nur schwer zurück-zuverfolgende Internet klagten Ermittler über Hindernisse im Kampf gegen den Terror.           Bel