29.03.2024

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13.12.08 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-08 vom 13. Dezember 2008

MELDUNGEN

EU-Gipfel in Brüssel

Brüssel – Das Ringen um den Vertrag von Lissabon stand im Mittelpunkt der Beratungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Wie es im Vorfeld hieß, ist in Irland für den Oktober 2009 ein zweites Referendum über den umstrittenen „Verfassungsvertrag“ geplant. Die weitere Ratifizierung dieses Vertragswerks dürfte in den kommenden Monaten nicht einfacher werden, wenn die Tschechische Republik am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, denn der tschechische Präsident Václav Klaus macht aus seiner Ablehnung des Vertrages keinen Hehl. Bei einem Besuch von Europaabgeordneten unter Leitung des Parlamentspräsidenten Hans-Gert Poettering in Prag vor wenigen Tagen kam es zum Eklat, als Klaus die EU unter anderem mit der Sowjetunion verglich. In Tschechien wird voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2009 gewählt, Polemik gegen die weitere europäische Einigung ist ein Bestandteil des dorti       gen Wahlkampfes.        K.B.

 

Schlag gegen die ETA

Bayonne – Nur drei Wochen nach der Verhaftung des mutmaßlichen militärischen Anführers der ETA, Miguel de Garikoïtz Aspiazu Rubina alias „Txeroki“, nahm die französische Polizei auch dessen wahrscheinlichen Nachfolger, Aitzol Iriondo alias „Gurbitz“, und zwei Komplizen fest. Die Verdächtigen waren bewaffnet, leisteten bei der Festnahme auf offener Straße in der Nähe der spanischen Grenze aber keinen Widerstand. Nach spanischen Angaben war der nun Verhaftete möglicherweise an der Tötung zweier spanischer Polizisten vor einem Jahr beteiligt. In Frankreich hat die Polizei seit Anfang 2008 mindestens 36 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der  ETA verhaftet. Auf das Konto der 1959 gegründeten Organisation gehen seit 1960 insgesamt 822 Morde, darunter 342 Zivilisten.       PAZ


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