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03.01.09 / Tauziehen um Konjunkturhilfen / Mehr Investitionen, dazu Ankurbelung des Konsums – CSU beharrt auf Steuersenkung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-09 vom 03. Januar 2009

Tauziehen um Konjunkturhilfen
Mehr Investitionen, dazu Ankurbelung des Konsums – CSU beharrt auf Steuersenkung

Das Tauziehen um die Konjukturpolitik und anhaltende Konflikte in der SPD prägen die innenpolitische Lage zur Jahreswende. Am kommenden Montag trifft sich die Koalitionsspitze in kleiner Runde, um die Weichen für die Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Januar zu stellen. Dieses oberste Gremium der Bundesregierung soll dann über weitere Schritte zur Stabilisierung der Konjunktur entscheiden.

Bundeskanzlerin Merkel hat klargestellt, daß sie am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhält. Das Paket soll sich deswegen offenbar in einem Volumen von „nur“ rund 25 Milliarden Euro bewegen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, daß die Autoindustrie mit weiteren Hilfen rechnen kann, diskutiert werden Änderungen bei der Kfz-Steuer und eine „Abwrack-prämie“ für alte und wenig umweltfreundliche Fahrzeuge. Generell spielt die Suche nach einer wirksamen Ankurbelung der Konsumbereitschaft eine große Rolle, wobei über den richtigen Weg gestritten wird. Soweit erkennbar, haben die von der SPD-Linken gewünschten Konsumgutscheine keine Realisierungschance mehr – zu eindeutig sind die Gegenargumente und zu groß der Widerstand von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und der gesamten Union.

Dagegen beharrt die CSU zusammen mit dem Wirtschaftsflügel der CDU auf einer raschen Steuersenkung, noch vor der Bundestagwahl im September. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem verblüffenden Argument dafür geworben. „Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union ein Glaubwürdigkeitsproblem“, denn bereits vor der Bundestagswahl 2005 hätten CDU und CSU „sehr konkrete Steuerentlastungen versprochen“ und jeder wisse, daß „daraus nichts geworden“ sei. Nun müsse es hier „einen ersten, vorzeigbaren Schritt“ geben. „Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab“, erklärte der Ministerpräsident, während SPD-Politiker weiterhin Ausgabenprogramme oder allenfalls die Senkung der Sozialbeiträge bevorzugen.

Seehofer hat für seine Position gute Argumente und auch viel Rückhalt in der CDU. Allerdings steht die CSU auch unter Druck. Würde Sie bei der Europawahl Anfang Juni so schwach abschneiden wie im September, dann könnte sie den Einzug ins Europäische Parlament verpassen, wo für sie eine bundesweite Fünf-Prozent-Hürde gilt. Für die CSU wäre das eine Katastrophe, sie wäre dann bald genau die Regionalpartei, als die die SPD sie gern sehen würde.

Die Sozialdemokratie schlägt sich unterdessen mit eigenen Problemen herum. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht prominente SPD-Politiker völlig unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der Linkspartei, die Verantwortung für die Zustände in Hessen und über die richtige Wirtschaftspolitk vertreten. K.B.


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