© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-09 vom 03. Januar 2009

MELDUNGEN

Zusatzbeiträge wahrscheinlich

Berlin – Noch wenige Stunden vor Einführung des Gesundheitsfonds stritten sich Gesundheitsexperten und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), ob der Gesundheitsfonds mit genügend Geld ausgestattet ist. Während Ulla Schmidt überzeugt ist, daß 167 Milliarden Euro reichen müßten, um allen gesetzlich Versicherten eine gute Versorgung angedeihen zu lassen, halten ihre Widersacher es für wahrscheinlich, daß ab Mitte 2009 zahlreiche Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, da sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld nicht mehr auskämen. Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) unkt gar, daß ohne grundlegende Reformen ein Beitragssatz von 20 bis 22 in fünf Jahren realistisch sei.

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NPD-Verbot löst keine Probleme

München/Berlin – Nachdem bereits zahlreiche Unionspolitiker bezweifelt hatten, daß ein NPD-Verbot die Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kreise reduzieren würde, hat sich auch die SPD-Politikerin Gesine Schwan dieser Meinung angeschlossen. Die steigende Gewaltbereitschaft habe viel tiefere Ursachen, ein Parteiverbot bewirke da nichts, sagte die Professorin nach der Veröffentlichung neuer Zahlen über rechtsextremistische Gewalt. Gerade den Rechtsextremismus müsse man ganzheitlich, auch an seinen sozialen Ursachen bekämpfen. erklärte Schwan, die im Mai für die Sozialdemokraten gegen Horst Köhler um das höchste Amt im Staate kandidiert. Trotzdem prüft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der NPD. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) warnte indes, ein zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot müsse gut vorbereitet sein.

H.H.