© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-09 vom 03. Januar 2009

Die EU wirkt ratlos
Streit mit Serbien erschwert die »Eulex«-Mission im Kosovo

Die EU ist die erfolgreichste Wirtschaftsallianz der Menschheitsgeschichte“, sagte kürzlich Serbiens Außenminister Vuk Jeremic, „darum ist die EU-Integration auch die erste strategische Priorität meiner Regierung.“ Die Regierung wird von der Demokratischen Partei angeführt, die mit ihrem „europäischen“ Programm im Mai 2008 die Wahlen gewonnen hatte. Aber serbische EU-Orientierung ist keine Liebedienerei, und gerade Jeremic ist der entschlossenste Politiker, wenn Belgrad mit Brüssel die politischen Klingen kreuzt.

Brüssel hat Serbien in den letzten Monaten ein Assoziierung- und ein Handelsabkommen gegeben, diese aber wegen angeblich mangelnder Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal gleich wieder „eingefroren“. Mit EU- und US-Förderung erklärte das Kosovo Mitte Februar seine Unabhängigkeit, was nach serbischer Überzeugung ein Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Charta war. Wenige Tage zuvor beschloß Brüssel zudem, seine Polizei- und Rechtsstaatsmission Eulex ins Kosovo zu schicken, um die dort seit 1999 amtierende UN-Übergangsverwaltung UNMIK abzulösen. Das alles hat Serbien gründlich versalzen.

Es begann im August, als Belgrad den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrief, um die Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeit prüfen zu lassen. Im Oktober gab die UN-Vollversammlung Serbien grünes Licht für sein Vorhaben. Belgrad triumphierte: Sollte das Gericht die kosovarische Unabhängigkeit als illegal beurteilen, werden die Karten im Kosovo neu gemischt. Die Bundesregierung und die EU rechnen aber nicht mit diesem Ergebnis. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 8. Oktober haben sie sich deswegen enthalten.

Minister Jeremic und alle Regierungsmitglieder betonen immer wieder, daß Serbien in die EU will und daß EU-Integration und Kosovo-Unabhängigkeit zwei Paar Schuhe sind. Sollte Brüssel jedoch Kosovo-Konzessionen zur Vorbedingung für eine EU-Mitgliedschaft machen, wird es sich ein Belgrader Nein einhandeln – was die Eulex-Mission schon zu spüren bekam.

Die EU ist im Kosovo bereits mit einer Vertretung und der Internationalen Verwaltungsbehörde präsent, strebte aber das alleinige Sagen an, was Serbien nicht akzeptierte und Rußland per Veto im UN-Sicherheitsrat blockierte.

Die EU hat mit der Mission bislang eher das Gegenteil ihrer Vorhaben erreicht, sich zudem die Kosovaren zu Feinden gemacht. Der Albaner Veton Surroi hat jüngst die vielfach kriminellen Machtstrukturen des Kosovo als völlig ungeeignet für konstruktive Politik und ökonomische Gesundung des bitterarmen und chaotischen Kosovo bezeichnet. Eulex soll hier ordnend eingreifen, zum Beispiel 3000 verschleppte Gerichtsverfahren aufrollen, Milliarden veruntreute Hilfsgelder aufspüren und zahlreiche Kriegsverbrechen untersuchen. Mehr kann die EU vor Ort kaum tun, aber wenn es die kriminellen Verstrickungen der dortigen Machthaber aufdeckt, dann tut sie Gutes – auch wenn die Verantwortlichen mit neuer Gewalt antworten. Pristina hat bereits erste Demonstrationen und Anschläge gegen Eulex erlebt, weitere und härtere dürften folgen.

Wolf Oschlies