© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-09 vom 10. Januar 2009

Poker ums Paket
Annäherung im Streit um Konjunkturprogramm – Auch Steuern sollen sinken

Nach und nach nimmt das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung Gestalt an. Mit bis zu 50 Milliarden Euro soll die Wirtschaft belebt werden. Die Politik erweist sich in der Krise als handlungsfähig, doch der Erfolg der Maßnahmen ist ungewiß.

Zäh und meist im Hintergrund wurde zwischen Weihnachten und Neujahr über das zweite Konjunkturpaket gepokert.  Das „Ob“ stand schon vor Weihnachten außer Frage, nun ging es um das „Wie“ und das „Wieviel“. Die Entscheidung soll Anfang der nächsten Woche fallen, aber die Grundzüge stehen bereits fest. Neben zweistelligen Milliardenbeträgen für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sind Zuschüsse für den Gesundheitsbereich vorgesehen, um kurz nach der Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds die Beiträge zumindest stabil halten und möglichst senken zu können.

Generell befürwortet die SPD eher niedrigere Abgaben, die CSU Steuersenkungen, um die Konjunktur von der Seite der Konsumnachfrage her zu beleben. Nach wochenlangem grundsätzlichen Widerstand der CDU wollen die Unionsparteien nun offenbar gemeinsam Steuern und Abgaben im Gleichschritt senken. Offen ist allerdings, inwieweit diese Linie gegen die SPD und ihren Finanzminister Peer Steinbrück durchsetzbar ist. Der Union geht es vor allem um die Entlastung der in Deutschland im internationalen Vergleich besonders hoch besteuerten Mittelschicht. Den Spitzensteuersatz muß hier bereits zahlen, wer gut das Doppelte des Durchschnittseinkommens verdient, früher begann der Spitzensteuersatz erst beim Zwanzigfachen dieses Verdienstes. Die Leistungsfeindlichkeit dieser Besteuerung liegt auf der Hand, auch die zunehmende Auswanderung junger Leistungsträger hängt mit diesem Umstand zusammen. Freilich gehört diese Klientel kaum zu den Wählern der SPD, die deswegen sogar eine neue „Reichensteuer“ in die Dis-kussion brachte. Zweifellos aber will die nach wie vor von der „Linken“ bedrängte SPD lieber Kleinverdiener entlasten, die hierzulande dank hoher Freibeträge vielfach gar keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen. Nach wie vor umstritten ist auch die sogenannte Abwrackprämie für Altwagen beim Kauf eines neuen Autos. Die Industrie ist verständlicherweise dafür, und in Frankreich scheint diese Maßnahme die Nachfrage nach KfZ belebt zu haben. Doch Kritiker wie Unionsfraktionsvize Michael Meister befürchten, daß eine solche Prämie nur die derzeit hohen Rabatte des Autohandels reduzieren würde: „Die Abwrackprämie ist eine Subvention, die nicht zwingend den Kaufanreiz erhöht.“ Auch wird befürchtet, daß eine solche Prämie zu erheblichen Teilen der Autoindustrie in den Nachbarländern zugute kommen könnte.

Das Ringen um das Konjunkturpaket steht bereits klar im Zeichen der Wahlkämpfe; siehe auch Seiten 2 und 5.             K. Badenheuer


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren