© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-09 vom 10. Januar 2009

»Symbolik und Handlungsillusion«
Das Konjunkturpaket bietet für jeden Wahlkämpfer etwas – Merkel kommt CSU bei Steuerpolitik entgegen

Das wochenlange Tauziehen um ein zweites Konjunkturprogramm scheint zu Ende zu gehen. Schon am Montag will die Koalition ein Paket von bis zu 50 Milliarden Euro beschließen. Für jede der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dürfte etwas darin enthalten sein, was sie als ihren Erfolg verkaufen kann.

Mit bis zu 50 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre 2009 und 2010, soll die Konjunktur angekurbelt werden. Kaum jemand in Berlin erwartet jetzt noch das Scheitern des Pakets, denn die Vorstellungen innerhalb der Koalition haben sich stark angenähert. „Wir haben sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten in unseren Vorstellungen“, meinte die Bundeskanzlerin zu Wochenbeginn, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier fand ähnliche Formulierungen. Offenbar sollen in erster Linie baureife Verkehrsprojekte zeitlich vorgezogen werden. Auch die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetverbindungen soll beschleunigt ausgebaut werden. Beides verschafft der Wirtschaft Aufträge und schafft mit Sicherheit bleibende Werte – letzteres im Unterschied zu solchen Maßnahmen, die die Konjunktur von der Seite des Konsums her stützen wollen. Hier sind Strohfeuer-Effekte weit eher zu befürchten.

Doch auch solche Maßnahmen sind vorgesehen: Mehrere Milliarden Euro sollen aufgewendet werden, um die Krankenkassenbeiträge zu senken oder zumindet nicht weiter steigen zu lassen. Die Unionsparteien wollen das, weil sie seit jeher auf eine Senkung der Lohnnebenkosten drängen, aber auch die SPD ist dafür – allerdings mit anderer Begründung. Sie hat eher die Kaufkraft der Kleinverdiener und Rentner im Sinne, außerdem sollen absehbare Probleme beim nach wie vor umstrittenen Gesundheitsfonds vermieden oder zumindest verdeckt werden – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist schließlich eine der bekanntesten SPD-Politikerinnen.

Parteitaktik hat bei den Verhandlungen der letzten Wochen auf allen Seiten eine entscheidende Rolle gespielt. Die Bundestagswahl im September wirft ihre Schatten voraus und die CSU sieht sich schon jetzt im Vorwahlkampf. Sie muß bei der Europawahl Anfang Juni unbedingt die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sonst ist ihr bereits angekratzter Nimbus dahin. Dies setzt in Bayern ein Ergebnis um die 48 Prozent voraus – je nachdem, wie hoch innerhalb und außerhalb Bayerns die Wahlbeteiligung ausfällt. Genau hier beginnen die Sorgen der CSU-Strategen. Denn in Bayern fällt die Europawahl in die Pfingstferien, was die Beteiligung drückt, in anderen Bundesländern hingegen finden am selben Tag, dem 7. Juni, Kommunalwahlen statt, was zusätzliche Wähler an die Urnen lockt.

Aktuelle Umfragen aus Bayern liegen nicht vor, doch das Debakel der Landesbank kann der CSU nicht genutzt haben. Ein Teil der Rigidität, mit der die CSU in den vergangenen Wochen für Steuersenkungen gekämpft hat, ist wohl diesem Dilemma geschuldet.

Zuletzt gelang Horst Seehofer und seinen Berliner Parteifreunden hier ein unionsinterner Erfolg: Angela Merkel und die CDU sind von ihrem strikten „Nein“ zu Steuersenkungen vor der Bundestagswahl abgerückt – womöglich um der schwer kämpfenden CSU gezielt zu helfen. Jetzt sollen Steuern und Sozialabgaben „in einem gleichwertigen Verhältnis“ sinken, wie CDU-General Ronald Pofalla erklärte. Während der wirtschaftsnahe Flügel der CDU das seit langem ebenso wollte wie die CSU, bedeutet diese Kurskorrektur für Pofalla einen Dämpfer. Er geißelte rasche Steuersenkungen noch vor kurzem als Politik des „Geldverballerns“.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch dürfte über die Kurskorrektur seiner Partei eher unfroh sein, hatte er doch zu denen gehört, die Steuersenkungen erst nach der Wahl im Herbst für sinnvoll hielten. Der Schaden für seinen nur noch elf Tage dauernden Wahlkampf dürfte sich allerdings in engen Grenzen halten. Sein direkter Gegner, die SPD mit Spitzenkandidat Torsten Schäfer-Gümbel, zerlegt sich derzeit in einem Tempo, daß manche sogar den Rücktritt Andrea Ypsilantis vom SPD-Landesvorsitz noch vor dem Wahltag für möglich halten. „Frau Ypsilanti hat erklärt, daß sie die Verantwortung für jedes Wahlergebnis übernimmt. Dasselbe gilt für mich“, ließ ihr Vertrauter Norbert Schmitt, Noch-Generalsekretär der hessischen SPD, eine Bombe platzen. Im Klartext: Schmitt und Ypsilanti rechnen mit einer krachenden Wahlniederlage und nehmen spätestens beim Landesparteitag am 28. Februar den Hut. Inhaltlich kam das nicht ganz überraschend, denn manches sprach dafür, daß Schäfer-Gümbel die Rolle des „Watschenmanns der SPD“ bei der Wahl am 18. Januar nur gegen die feste Zusage neuer Parteiämter übernommen hatte. Doch die Bekanntgabe so kurz vor der Wahl ist für die verbliebenen Wahlkämpfer der SPD ein Schlag ins Kontor und für die CDU ein gefundenes Fressen. Bei soviel unfreiwilliger Unterstützung aus dem anderen Lager muß Ministerpräsident Koch der Kurswechsel in Sachen Steuerpolitik und Konjunkturprogramm nicht weiter grämen.

Bleibt die Gretchenfrage, welchen tatsächlichen Nutzen ein solches Ausgabenprogramm eigentlich bringen kann. Der CDU-Haushaltspolitiker fand dafür nun drastische Worte: „Es geht bei Konjunkturprogrammen nicht um ökonomische Wirksamkeit, sondern um Symbolik und Handlungsillusion.“

Konrad Badenheuer

Foto: Die Stimmung ist weit besser als die Lage: Wer im Superwahljahr griesgrämig schaut, hat Nachteile.