© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-09 vom 10. Januar 2009

Holpriger Start
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Mit einem ausgewachsenen faux-pas begann die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Jiri Frantisek Potuzník, der Sprecher von Premierminister Topolánek, nannte den in der EU höchst umstrittenen Einmarsch israelischer Bodentruppen in den Gaza-Streifen eine „defensive Aktion“ – offenbar ohne vorherige Abstimmung mit den anderen EU-Hauptstädten. Da die Tschechische Republik seit 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt derzeit alles, was aus Prag kommt, als Stellungnahme der EU. Entsprechend groß ist der Unmut in Paris und London, wo man viel kritischer als in Prag über die israelische Politik denkt. Noch größer ist der Zorn in der arabischen Welt, Lybien drohte gar mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Auch Prags Umgang mit dem Fehltritt wirft Fragen auf. Außenminister Karel Schwarzenberg – an sich ein angesehener diplomatischer Profi – meinte zuerst locker: „Das kann doch jedem mal passieren“, bevor er das Ausmaß des Schadens erkannte und zusammen mit Topolánek von einem „Mißverständnis“ und „schweren Fehler“ sprach.

Die Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV) erinnerte anläßlich der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Prag an die ausstehende Bereinigung des Vertreibungsunrechts. „Das Europäische Parlament hat Tschechien in den Jahren 1999 und 2000 zwei Mal zur Aufhebung der völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aufgefordert. Diese Entschließungen sind bis heute nicht umgesetzt worden“, erinnerte Wilhelm v. Gottberg, der Präsident der Generalversammlung der EUFV. Die Dekrete, die die formale Begründung der Vertreibung und Enteignung von fast vier Millionen Deutschen und Ungarn bilden, seien jedoch „mit dem europäischen Rechtsbestand völlig unvereinbar“, so v. Gottberg.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, nannte die Dekrete „ein „gefährliches Krebsgeschwür in der europäischen Rechtsordnung, das endlich beseitigt werden muß, nicht zuletzt im Interesse des tschechischen Volkes“.                 K.B.


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