© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-09 vom 10. Januar 2009

Weiter viel Kritik
Gesundheitsfonds startet glatt, aber Finanzierung bleibt wackelig

Zumindest organisatorisch ist bisher alles überraschend reibungslos gelaufen. Seit zehn Tagen bestimmt der heftig umstrittene Gesundheitsfonds die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens. Doch schon in den ersten Januartagen forderte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Teil eines Konjunkturprogrammes die Rück-nahme des Fonds, der mit seinem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent für die meisten gesetzlich Versicherten eine Beitragserhöhung bedeute. Diese entzöge den Verbrauchern und der Wirtschaft mitten in der Krise dringend benötigte Kaufkraft.

Daß die knapp zwei Dutzend Mitarbeiter beim Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn, die für den Gesundheitsfonds zuständig sind, die als Bürokratie-Monstrum verschriene staatliche Umverteilungsmaschine zwischen den gesetzlichen Krankenkassen trotz  verschleppter Entscheidungen rechtzeitig zum Laufen gebracht haben, ist dem BVA-Amtsleiter Josef Hecken zu verdanken.

Der CDU-Politiker wurde im April 2008 von der Kanzlerin die gebeten, die Leitung der Behörde zu übernehmen. Der 48jährige folgte dem Ruf aus Berlin nach Bonn und gab sein Amt als saarländischer Minister für Justiz, Gesundheit, Arbeit auf. Doch obwohl der Fonds rechtzeitig im Dezember den Krankenkassen mitteilte, mit wie viel Geld sie angesichts ihrer Versichertenprofile rechnen können, gibt sich Josef Hecken keinerlei Illusionen hin: „Wenn bei der Einführung des Gesundheitsfonds etwas schiefgehen sollte, wird man natürlich mir die Schuld geben.“

Auch wenn der Fonds dank moderner Technik und Zuliefer-Pflichten der Kassen an das BVA nicht zu einer Monsterbehörde wurde, bleibt das System umstritten. Selbst Josef Hecken steht nicht hinter dem System, sondern sieht es nur als den kleinsten gemeinsamen Nenner an, den SPD und Union bei der Reform des Gesundheitswesens finden konnten.

Derweil sollen auf die Kontonummer 50401699 bei der Deutschen Bundesbank 167 Milliarden Euro eingehen. Diese unglaublich große Summe entspricht beispielsweise dem fünffachen des Jahresetats von Bundesverteidigungsminister Jung. Sie wird vom Gesundheitsfonds, nachdem die Kassen ihre von den gesetzlichen Versicherten erhaltenen Beiträge überwiesen haben, nach einem komplizierten Schlüssel unter Berücksichtigung von chronischen Krankheiten, Alter und Geschlecht des Kundenstamms an die jeweiligen Kassen zurücküberwiesen. Für einen normalen Durchschnittsversicherten gibt es 200 Euro im Monat aus dem Fonds, für einen Dialysepatienten mit kaputter Niere hingegen soll es 4000 Euro aus dem Topf aus Bonn geben. Mit den zugewiesenen Geldern werden nicht alle der rund 200 Kassen auskommen, die seit Jahren laufenden Fusionen verschiedener Kassen werden sich also auch 2009 fortsetzen. Gesundheitspolitiker sehen dies als eine Entwicklung an, die auch ohne Einführung des Gesundheitsfonds aus Effizienzgründen notwendig gewesen wäre.

Derzeit prophezeien Beobachter, daß schon ab Mitte des Jahres rund 20 Kassen den erlaubten Zusatzbeitrag einfordern werden. Da 2009 mit Massenentlassungen gerechnet wird, fallen zudem viele Beitragszahler aus, was die Finanzlage weiter verschlechtert.                Bel


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