© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-09 vom 10. Januar 2009

Ein neuer »kalter Krieg«
Ukraine bleibt ohne Gas – Gazprom setzt Politik Putins um

Seit der „orangen Revolution“ 2004 – genauer gesagt, seitdem der vom Westen als Demokrat gepriesene und tatkräftig unterstützte Viktor Juschtschenko dem moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma nachfolgte – gibt es jeweils zur Jahreswende einen Disput um russisches Erdgas.

Meist wird nur beinhart um Preise gefeilscht, aber diesmal – so wie bereits Anfang 2006 – hat Rußland sogar „den Gashahn zugedreht“.

Formal streiten der russische Energieriese Gazprom und der ukrainische Monopolist Naftogaz Ukraïny, de facto aber die beiden Regierungen. Denn Gazprom ist zwar eine börsennotierte Aktiengesellschaft, doch Wladimir Putin hat rechtzeitig dafür gesorgt, daß dort alles ganz Kreml-konform abläuft.

Politisch ist der Gasstreit ein Teil des neuen „kalten Kriegs“: Die Nato, für Europa einst von unschätzbarem Wert zur Abwehr des sowjetischen Imperialismus, präsentiert sich heute eher als Instrument der US-amerikanischen Hegemonialpolitik, und eben deshalb will Rußland mit allen Mitteln die Nato-Aufnahme der Ukraine (und Georgiens) verhindern.

Materiell geht es um offene Rechnungen und um künftige Gaspreise. Rußlands Präsident Medwedjew schlug der Ukraine, die zuletzt 179,5 Dollar pro Kubikmeter zahlte, einen „Freundschaftspreis“ von 250 Dollar vor. Die Ukraine lehnte ab und bot maximal 201 Dollar. Daraufhin verlangte Gazprom-Chef Miller gleich 418 Dollar – was immer noch unter dem Preis für Westeuropäer läge. Die Ukraine argumentiert zwar, daß Gazprom billigeres Gas bei zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken zukaufe. Die aber können nur an die Russen verkaufen oder auf ihrem Gas sitzenbleiben. Das ist eben Marktwirtschaft – was „westliche“ Ex-Sowjetpolitiker nicht wahrhaben wollen.

Die Ukraine fordert ihrerseits höhere Transitgebühren. Da Ungarn und Rumänien seit Einstellung der russischen Lieferungen an die Ukraine einen Abfall des Leitungsdrucks melden, wirft Gazprom Naftogaz vor, Gas zu „stehlen“, und will den Gastransit nun durch Anrufung eines Schiedsgerichts in Stockholm erzwingen.

Russisches Gas für Europa geht zu 80 Prozent durch die Ukraine, und die Leitungen durch Weißrußland haben nur geringe zusätzliche Kapazitäten. Dank der Lagerbestände könnte Europa zwar selbst einen dreimonatigen Totalausfall der Lieferungen via Ukraine verkraften.

Dennoch, Europa sollte dringend alle Alternativen vorantreiben: Einerseits die Umgehung der Ukraine – mit dem in Bau befindlichen „Northstream“-Projekt durch die Ostsee und eventuell auch mit „Southstream“ durch das Schwarze Meer. Vor allem aber mit dem Projekt „Nabucco“ über die Türkei und den Balkan, denn damit würde unter Umgehung Rußlands Gas aus Zentralasien – und natürlich auch aus dem Iran verfügbar. Europas Politiker vermeinen allerdings, der von den USA und Israel forcierten Anti-Iran-Politik Vorrang vor der eigenen Energieversorgung geben zu müssen.  Richard G. Kerschhofer


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