© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-09 vom 17. Januar 2009

Ungeliebtes Korsett
Gemeinschaftswährung verschärft Wettbewerbsunterschiede

Es geht um die Stabilität des Euro.“ Noch während CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter in Deutschland warnt, mehr Kredite aufzunehmen, als der Euro-Stabilitätspakt zuläßt, belasten sich andere Euro-Länder spätestens seit der Weltwirtschaftskrise nicht mehr mit dem Zwang der Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze. Für sie wird die Gemeinschaftswährung mit ihren Stabilitätskriterien immer mehr zu einem ungeliebten Korsett.

Kritiker des Euros hatten bereits lange vor dessen Einführung gewarnt, daß es gefährlich sei, Länder mit derartig unterschiedlich starken Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung zu versehen. Währungspolitik sei schließlich eine Facette der nationalen Wirtschaftspolitik, doch über Auf- und Abwertung der Währung, Zinssätze und Geldmenge kann seit 2002 nur die Europäische Zentralbank entscheiden. In Brüssel und den Hauptstädten Europas tat man die Unkenrufer vielfach als Fortschrittsfeinde ab. Jetzt kommt jedoch aus Brüssel eine Studie, die belegt, inwieweit die Gemeinschaftswährung zu wirtschaftlichen Spannungen zwischen den Ländern der Euro-Zone führt.

„Ein Überblick über die Entwick­lung bei der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum“ lautet der nüchterne Titel der von Volkswirten der EU-Kommission erstellten Studie. Doch was so bürokratisch klingt, ist durchaus brisant. Die Studie belegt nämlich, daß Deutschland das einzige der 16 Euro-Länder sei, das trotz starker Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise kaum Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit aufweise. „Deutschland ... ist im Vergleich zu anderen Euro-Staaten heute wettbewerbsfähiger als in den frühen 90er Jahren.“ Außer Deutschland würden nur die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Österreich über Leistungsbilanzüberschuß verfügen, sprich mehr exportieren als importieren. Zypern, Malta und Slowenien stünden neutral da, während Frankreich, Italien sowie Spanien, Portugal und Griechenland Leistungsbilanzdefizite und eine massive Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verzeichnen hätten.

Bereits in der Vergangenheit wurde aus diesen Ländern die Forderung laut, den Euro im Vergleich zum Dollar und anderen im globalen Handel dominanten Währungen abzuwerten. Die Weltwirtschaftskrise erhöht nun den Druck auf die betroffenen Länder. Eine künstliche Verbilligung der Exporte und Verteuerung von Importen fördert jedoch die Inflation und verstimmt die Handelspartner außerhalb des Euro-Raumes. Daher sind vor allem Deutschland, die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Österreich nicht bereit, eine Abwertung des Euros zu akzeptieren. Sie wollen nicht die Konsequenzen dafür mit tragen, daß die anderen über Jahre unangenehme Reformen verschoben haben. So befindet sich beispielsweise Spanien in einem Teufelskreis aus geringer Konkurrenzfähigkeit aufgrund einer kaum gestiegenen Produktivität bei nied­rigem Wachstum, den Folgen einer Immobilienblase und einer Arbeitslosigkeit von 12,8 Prozent, der höchsten in der Eurozone. Auf dem Papier haben die Spanier zwar in Europa die längsten Arbeitszeiten, doch die Realität sieht anders aus. Auch Qualifizierungsdefizite bei den Handwerkern und Dienstleistern machen der spanischen Wirtschaft genauso zu schaffen wie die international schlecht aufgestellten Mittelständler. Doch statt unpopuläre Strukturreformen durchzusetzen, schiebt Spanien die Schuld an der nationalen Misere dem Euro in die Schuhe.       Rebecca Bellano