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17.01.09 / Wie im Basar

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-09 vom 17. Januar 2009

Wie im Basar
von Rebecca Bellano

Guido Westerwelle bezeichnet das Konjunkturpaket II als banal, dabei ist das Paket alles andere als banal, denn es ist das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit. Doch die vielen kleinen Einzelmaßnahmen führen zu berechtigter Kritik. Da Schwarz-Rot sich geeinigt hat, allen ein wenig entgegenzukommen, fühlt sich keine Interessengruppe richtig bedient. Die wahltaktischen Motive sind zu eindeutig. Und nicht nur deswegen kommen Zweifel auf, ob ein so gestricktes Konjunkturprogramm auch seinen Zweck erfüllt.

Zudem wird der Frage, wer das alles bezahlen soll, erschreckend wenig Beachtung geschenkt. Die SPD hat zwar einen Vorschlag gemacht, doch dieser, die Einführung einer Reichensteuer, war nur zur Befriedigung des geschwächten linken Parteiflügels hervorgebracht worden, so daß er nicht als ernstgemeint gelten kann.

Also nochmal: Wer soll das bezahlen? Offensichtlich erkauft sich die Große Koalition einen, wenn überhaupt, kurzfristigen Erfolg, indem sie die bereits erkannten und zum Teil sogar zaghaft angegangenen Probleme der Zukunft noch verschärft. Doch glaubt die Regierung wirklich, der Bürger bekäme das nicht mit? Es ist bereits überall im Land angekommen, daß die alternde und schrumpfende Bevölkerung demnächst weit mehr Alte und Kranke zu versorgen sowie Schulden zu bezahlen hat, als es für eine Volkswirtschaft gut sein könnte. Und jetzt gibt es mit einem Schlag gleich 50 Milliarden Euro neue Schulden. Das wird den Menschen kaum die von Volker Kauder beschworene Zuversicht geben.


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