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24.01.09 / Zurück zur Mitte / Beruhigendes Signal aus Hessen: Die Krise nützt den Radikalen bisher nicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-09 vom 24. Januar 2009

Zurück zur Mitte
Beruhigendes Signal aus Hessen: Die Krise nützt den Radikalen bisher nicht

Der Wahlausgang in Hessen hat in mehrfacher Hinsicht Signalwirkung für Deutschland: Bürgerliche Mehrheiten sind auch und gerade in der Krise möglich, und die Bäume der „Linkspartei“ wachsen nicht in den Himmel.

Vor allem das überraschend starke Abschneiden der FDP, die mit einem keineswegs charismatischen Spitzenkandidaten über 16 Prozent geholt hat, hat die Berichterstattung über die Hessenwahl geprägt. Aus der Distanz mehrerer Tage erscheinen aber andere Ergebnisse dieser ungewöhnlichen Landtagswahl als noch bedeutender.

Zum einen ist trotz aller politischen Aufregung die Wahlbeteiligung erneut auf nur noch 61 Prozent gesunken. Nicht nur die massenhafte Wahlenthaltung enttäuschter SPD-Anhänger kann diesen Tiefstand erklären. Die Volksparteien verlieren weiterhin an gesellschaftlichem Rückhalt, Mitgliedern, überzeugten Stammwählern und breiter gesellschaftlicher Verwurzelung.

Das ist eigentlich Grund zur Sorge, denn stabile demokratische Parteien – das lehren die deutsche Geschichte und der Blick in andere Länder – sind eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität ganzer Staaten.

Genau an diesem kritischen Punkt geht vom hessischen Wahlergebnis ein beruhigendes Signal aus. Nicht nur rechtsradikale Kräfte sind mit zusammen 1,5 Prozent bedeutungslos geblieben, was angesichts einer in die Mitte gerückten CDU, der krisenhaften Wirtschaftslage und Absurditäten wie etwa der Hysterie nach der Attacke auf den Passauer Polizeichef keineswegs selbstverständlich ist. Auch die radikale Linke blieb für ihre Verhältnisse erfolglos: Angesichts eines in Hessen durchaus vorhandenen Linksaußen-Potentials und Umfragen der letzten Jahre mit Ergebnissen bis zu acht Prozent sind die nun erzielten 5,4 Prozent mehr als mager. Gerade angesichts der geringen Wahlbeteiligung hätte die Kombination aus Bankenkrise und Schwäche der SPD auch zu ganz anderen Ergebnissen für die Lafontaine-Truppe führen können. Doch offenbar trauen auch viele Hartz-IV-Bezieher, wenn es wirklich ernst wird, den phantastischen Versprechungen der SED-Erben und ihrer Helfer in den alten Bundesländern nicht. Diese Formation ist nun – jedenfalls im Westen des Landes – auf Normalmaß gestutzt worden. Rot-rot-grüne Utopien in Berlin sind in für das Land erfreulich weite Ferne gerückt.

Bleibt der Blick auf die CDU. Roland Koch hat ein Comeback geschafft und in seiner Partei Platz 2 hinter der Vorsitzenden zurück-erobert. Das Bedauern, daß die CDU von der Schwäche der SPD nicht stärker profitieren konnte, wird – zumindest in Berlin – wohl von der Freude überlagert, daß schwarz-gelbe Mehrheiten, wie sie in den achtziger und neunziger Jahren so lange bestanden, wieder erreichbar scheinen. Und das sogar mit Spitzenkandidaten, die keine Popularitätsrekorde erzielen.     Konrad Badenheuer


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