© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-09 vom 24. Januar 2009

Moment mal!
Wo sind die Nationalliberalen?
von Klaus Rainer Röhl

Die Wahlen in Hessen sind gelaufen. Dank der Fehler, die die SPD unter Ypsilanti gemacht hat, und der Bremse, die die vier SPD-Abgeordneten gezogen hatten, um ihre halsbrecherische Fahrt in die Volksfront mit der umgetauften SED zu verhindern, kann Ministerpräsident Koch mit der FDP eine solide Koalition für das leidgeprüfte Land bilden, den Flughafen-Ausbau und außerdem seine eigene, ein Jahr blockierte Schulreform umsetzen. Das einst rote Hessen, aus dem die rote Heidi Wieczorek-Zeul kam, ist nicht mehr so links wie früher. Niemand kann jetzt noch den Wähler für dumm und unwissend erklären. Und die FDP ist zum ersten Mal wieder richtig drin im politischen Spiel. Jetzt ist das hessische Wahlergebnis mit 16,5 Prozent ganz schön nah an die 18 herangerückt, die einst Möllemann erfunden und sich als Ziel gesetzt hatte, die sich schließlich Westerwelle unter die Schuhsohlen malen ließ.

Was aber fängt die FDP mit ihrem Sieg an? Wie wird sie sich in den zukünftigen Wahlen aufstellen, vor allem bei der Bundestagswahl im September?

Zur Stunde, da diese Zeilen geschrieben werden, regieren Merkel und Steinmeier noch. Von der Gnade der SPD-Linken abhängig, die, von der Macht des Mitregierens fasziniert, von den einmal erreichten Privilegien und Posten nicht lassen wollen. Sie haben die große Koalition unterstützt, von einem faulen Kompromiß zum nächsten. Bis ihnen der Zeitpunkt gekommen scheint, Schluß damit zu machen und, wie in den Ländern, „auf die Linkspartei zuzugehen“. Warum soll im Bund nicht funktionieren, was in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so „gut geklappt“ hat?

Dreht euch nicht um, die Volksfront geht um! Was da aufzieht, ist gefährlicher, als es in den Talkshows erscheint. Das kann nicht abgetan werden mit der wohlfeilen Rede von den zwei Paradiesvögeln Gysi und Lafontaine, die nur ins Rampenlicht wollen. Ja, die beiden sind Selbstdarsteller, wenig ernsthaft. Ernst sind die Leute, die hinter ihnen stehen. In Ost und West. Gut verdienende Leute allesamt, die auf die Unzufriedenheit und die Verzweiflung der Ärmsten setzen. Im Westen nicht wenige Kader der Gewerkschaften, denen ihre Mitglieder weggelaufen sind, Marxisten auf der Suche nach einem neuen revolutionären Objekt. Im Osten die nutzlos gewordenen Apparatschiks mit dem Millionenvermögen der alten SED, der noch von Stalin eingesetzten Staatspartei. Die Sozialistische Einheitspartei mit Staat und Stasi, dem Schild und Schwert der Partei. Der Konkurs der DDR hat nicht zum Konkurs der Partei geführt. Im Gegenteil, samt Funktionären, Büros und Bankkonten nannte sich die Partei fortan PDS, dann die Linke. Ihre politische Gesinnung änderte sich nicht. Wie sonst könnten die „Kommunistische Plattform“ von Sahra Wagenknecht mit Stalin als Idol eine feste Position in der Partei einnehmen? Sie und die Oldies, die ohne Ehre ergrauten Ewiggestrigen aus den Funktionärs-Wohnvierteln, in denen Gysi und Bisky Direktkandidaten sind, treten jetzt an zum letzten Gefecht.

Trotz magerer 5,3 Prozent für die Linke in Hessen: Die Gefahr besteht, daß sich auf ganz legalem Wege in Deutschland die Anhänger der sozialistischen Verteilerbürokratie durchsetzen, sie die freie Marktwirtschaft, schrittweise natürlich, abschaffen und durch Gesetzesänderungen ihre Macht zementieren, den Schaden unreparierbar machen. Die Absichten werden ziemlich unverblümt ausgesprochen.

Und Gysi kann seinen Kampf gegen die Globalisierungsgewinner, die Reichen, die „Heuschrecken“ und Hartz IV-Unterdrücker sehr gut verkaufen. Man glaubt ihm kein Wort, aber findet ihn sympathisch. Ein ehrliches Schlitzohr. Er und Lafontaine sind geradezu begnadete Populisten.

Ist Westerwelle auch ein Populist? Wir denken, daß er gerne einer wäre. Er liebt die Außenwirkung. Sein Satz, mit dem er einst gegen Möllemann und Wolfgang Gerhardt an die Macht drängte, hieß: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt‘s einen, der die Sache regelt. Und dieser eine bin ich.“ Nach dem mit System herbeigeführten Sturz Möllemanns und dem erzwungenen Rücktritt Gerhardts war er endgültig an der Macht. Unter ihm zog die FDP immerhin in zwölf Landtagen wieder ein. Das war gut, aber wie soll es weitergehen mit der Partei?

Die Linke ist populistisch aus übervollem Munde, die FDP weist den Populismus vollmundig zurück. Aus Verantwortung für die „Bürger in unserem Land“ (politisch korrekter Neckname für Deutsche). Populismus ist das letzte Schimpfwort, das die Partei zusammenhält. Bloß nicht werden wie Haider, der als „Populist“ die Schwesterpartei FPÖ an die Regierungsmacht gebracht hatte und wie Möllemann unter rätselhaften Umständen umkam.

Wie ist der Partei, die in Hessen ein Stück weiter kam, zu helfen? Ganz einfach. Aber es ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Um es kurz zu sagen, die FDP muß, damit sie in zukünftigen Wahlkämpfen nicht als reine Mehrheitsbeschafferin für die Union an Glaubwürdigkeit verliert, das tun, was sie dauernd von sich selbst fordert: Ihr Profil schärfen. Sie muß möglicherweise etwas weniger vom Geld reden und nicht nur von Statistiken. Sondern mehr mit den „Menschen in unserem Lande“. Auf gut deutsch: Die Partei muß menschenfreundlicher werden, solidarischer, brüderlicher. Ein Brüderle macht noch keine Brüderlichkeit.

Vor allen Dingen müßte die Partei auch deutschfreundlicher werden. Die „Menschen in diesem Lande“, das sind nämlich die Deutschen.

So deutschfreundlich, wie Heuss, Dehler, Mende es waren, auch Graf Lambsdorff und alle großen Liberalen, die sich selbstverständlich als national-liberal empfanden. Auf 15 Prozent beziffert das Allensbacher Institut das Wählerpotential für eine rechte Mitte. In Bayern wird dieses Potential fast völlig von der CSU ausgeschöpft. Aber in den übrigen Bundesländern? In Deutschland ist an der Stelle, wo eine solche nationalliberale Partei sein müßte, deren natürlicher Verbündeter der Mittelstand und das Handwerk wäre, ein Loch. Ein Vakuum. Dabei sorgen gerade die mittelständischen Betriebe, wie in der letzten Woche eine Untersuchung gezeigt hat, für solides Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze – trotz der Massenentlassungen durch die großen Konzerne. Das Feld ist offen. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Liebe Mitbürger! Von der Linken lernen, heißt siegen lernen.

Damit deren Träume von der Macht nicht Wirklichkeit werden, brauchen wir eine bessere FDP. Eine FDP, die auch nicht nur von Steuersenkungen und liberalisiertem Märkten spricht, sondern auch glaubwürdig von unserem Land. Etwas mehr Deutschfreundlichkeit stünde der Partei gut an. Etwas mehr Dehler, Mende und Theodor Heuss, und etwas weniger Vorrang für Leutheusser-Schnarrenberger, Hildegard Hamm-Brücher und die anderen Doppelnamen-Frauen und doppelguten PolitikerInnen. Macht den rechten Flügel stark. Erinnern wir uns an das Wort des großen alten Mannes Graf Lambsdorff: „Immer, wenn versucht wurde, Freiheit, Rechtsstaat und offenes geistiges Klima dadurch zu schützen, daß man sie einschränkt, war der Totalitarismus hinterher eher stärker als schwächer ... Genau das geschieht aber, wenn schon manchem Konservativen aus den demokratischen Parteien ein häßlicher rechter Aussatz angedichtet wird oder wenn schon bei den nationalliberalen Mitgliedern der FDP eine Gleichsetzung mit Rechtsradikalen erfolgt. Nationalliberale sind immer ein Teil der FDP gewesen.“ Schluß der Debatte? Nein. Beginn der Debatte.

Klaus Rainer Röhl ist Mitglied der FDP seit 1993. Er wird dem national-liberalen Flügel unter dem ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander v. Stahl zugerechnet.