© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 31. Januar 2009

Gewaltwelle reißt nicht ab
Wieder brennen in Berlin Autos – Attentäter in der linksextremen Szene vermutet

Mindestens 19 Autos wurden in den ersten drei Wochen des Jahres in Berlins Straßen abgefackelt. Das Echo in Medien und Politik ist mäßig. Gewöhnt sich die Hauptstadt an die Gewalt, die vermutlich von linksextremen „Klassenkämpfern“ ausgeht?

Für die Besitzer teurer Autos wird esiIn der Berliner Innenstadt immer ungemütlicher. Die Serie von Brandanschlägen gegen Nobelkarossen und Firmenwagen reißt nicht ab. Am Donnerstag vergangener Woche schlugen die unbekannten Täter erneut zu und steckten in einer einzigen Nacht fünf Fahrzeuge in Brand. Es handelte sich um Autos der Deutschen Bahn im Bezirk Friedrichshain. Gegen 0.10 Uhr wurden sie abgefackelt. Als die Feuerwehr eintraf, brannten die Fahrzeuge bereits lichterloh.

Gegen ein Uhr war das Feuer mit Schaum gelöscht. Der langandauernde Brand hat gleich noch zwei weitere Wagen in Mitleidenschaft gezogen. Und die Täter konnten – wie sonst auch – in der Dunkelheit entkommen.

Kaum waren die Trümmer dieses Terroranschlags beseitigt, da kam bereits die nächste Meldung: wieder ein Brandanschlag. Gleicher Bezirk, zwei Tage später, gleiche Uhrzeit (zwischen null und ein Uhr). In der Eldenaer Straße brannte ein Porsche aus, die Flammen beschädigten ein danebenstehendes Fahrzeug. Ein paar Straßen weiter brannte der Lieferwagen einer Zustellfirma. Mit einem Feuerlöscher konnte das Feuer gelöscht werden.

Auf mindestens 19 Autos sind in den ersten drei Wochen dieses Jahres bereits Anschläge verübt worden. Von einem abnehmenden Trend kann 2009, wenn das so weitergeht, nicht mehr die Rede sein. 2008 war die Zahl der zerstörten Fahrzeuge gegenüber 2007 leicht zurückgegangen.

Das alte Jahr hatte mit einem Fanal geendet: Zwischen Weihnachten und Neujahr brannten 15 Vehikel. Und in diesem Jahr geht es munter weiter. Die Botschaft der Täter an die rund eine Million Berliner Autobesitzer: Wer einen teuren Wagen fährt, der muß in Angst um sein Eigentum leben, auf das es die mutmaßlichen Linksextremisten, die hinter den Attentaten stehen, abgesehen haben.

So geht es jetzt schon seit zwei Jahren. Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 registriert die Polizei eine massive Zunahme linksextremer Straftaten. Die Zahl der linken Gewaltdelikte stieg von 2006 auf 2007 um mehr als 50 Prozent.

Die Polizei fischt im Trüben und gibt dies auch zu. Polizeisprecher Bernhard Schrodowski sagte dem Sender n-tv zum aktuellen Fall, seine Behörde könne noch immer „keinen konkreten Verdacht äußern“. Und das nach über 350 verbrannten Autos seit 2002.

Es ist noch nicht mal bewiesen, daß es sich überhaupt – wie allgemein angenommen – um Linksextremisten handelt. Es gibt kein Bekennerschreiben, keine terroristische Organisation, die sich mit den Taten brüstet, so wie das bei der RAF und anderen linksradikalen Banden der Fall war.

Andererseits sprechen die Gewalt-akte eine klare Sprache: 1. Die Anschläge richten sich gegen Nobelkarossen wie Mercedes, BMW oder Porsche. Zum Jahreswechsel war auch mal ein Jaguar dabei. Das riecht nach Klassenkampf, einem „linksradikalen Motiv“ also.

2. Die andere Gruppe von Fahrzeugen, die gezielt vernichtet werden, sind Firmenwagen. Und zwar nicht irgendwelche, sondern solche aus den Branchen Logistik, Sicherheit und Telekommunikation – typische „Globalisierungsgewinner“ also. Auch hier spricht das Motiv eine deutliche Sprache.

3. Es gibt in Berlin eine gewaltbereite linksextreme Szene, die mehrere hundert oder tausend Personen umfaßt. Sie terrorisieren auch kleine Ladenbesitzer, mißhandeln Kinogäste und Touristen, verunglimpfen ihre Feinde als „Faschisten“ und verüben weiter Roheitsdelikte. Kleine Fahndungserfolge der Polizei runden das Bild ab. Ende Juli 2007 gingen ihr drei Männer ins Netz, die angeblich der „Militanten Gruppe“ angehören und in Brandenburg einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge durchführen wollten. Insgesamt gehen 25 Anschläge in und um Berlin auf das Konto dieser linken Organisation.

Aber die Justiz hat sich selbst ein Bein gestellt: Der Bundesgerichtshof hat die „Militante Gruppe“ nicht als terroristische Organisation eingestuft. Deshalb sind die drei Täter auf freiem Fuß. Der Prozeß gegen sie läuft – schon 18 Verhandlungstage lang. Ein Ergebnis ist jedoch kaum in Sicht. 

Staat und Gesellschaft reagieren erstaunlich gelassen auf diese jüngste linke Gewaltwelle. Jedesmal, wenn sich ein Anschlag ereignet hat, dann wird verkündet, der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Ergebnisse haben die Spezialermittler aber keine vorweisen können. Und bei der Polizei gibt es noch nicht einmal eine Sonderkommission.

Politiker wie Innensenator Erhart Körting (SPD) denken zwar öffentlich über stärkere Telefon- und Videoüberwachung nach. Die Angst der Autobesitzer in Kreuzberg oder Prenzlauer Berg ließe sich aber nur durch Fahndungserfolge beseitigen. Auf sie wartet die ganze Stadt.     Markus Schleusener

Foto: Der alltägliche Skandal: Unbekannte haben in Berlin Friedrichshain Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Berliner Polizei ist ohmächtig, sie hat nach über 350 abgefackelten Autos seit dem Jahr 2002 noch nicht einmal einen konkreten Tatverdacht.