© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 31. Januar 2009

Gefangen im Euro
Zweifel an Zahlungsfähigkeit einiger Staaten der Währungsunion

Die schwindende Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder wird zunehmend zur Gefahr für den Zusammenhalt der Währungsunion. Diese Befürchtung, über welche diese Zeitung bereits am 15. November 2008 berichtet hat, wird unter dem Eindruck der sich immer mehr verschärfenden Wirtschaftskrise von einer wachsenden Zahl prominenter Experten geteilt. Sogar die EU-Kommission äußerte sich Mitte Januar beunruhigt.

Die Sorgenkinder heißen Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Hintergrund: Um ihre Defizite zu finanzieren, geben Regierungen Staatsanleihen heraus. Dabei gilt wie bei Privatpersonen: Je höher die Bonität, desto geringer der Zins. Die höchste Kreditwürdigkeit in der Euro-Zone genießt Deutschland, das auf seine zehnjährigen Bundesanleihen derzeit nur rund drei Prozent Zinsen geben muß.

Alle anderen Länder müssen höhere Zinsen zahlen, da ihnen der Markt weniger vertraut. Das war lange kein Problem, da die sogenannten „Risikoaufschläge“, die etwa Spanien auf den deutschen Kurs drauflegen mußte, um auch seine Anleihen am Markt loszuwerden, bei höchstens einem halben Prozentpunkt lagen. Das hat sich dramatisch geändert, und die Entwicklung zeigt weiter in eine bedenkliche Richtung. Griechenland und Irland etwa müssen mittlerweile fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Deutschland, Spanien und Portugal etwa das Anderthalbfache. Wie bereits im Falle Spaniens erwarten Analysten zudem, daß Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit dieser Länder hinabstufen könnten. Die international bekannte Agentur „Standard & Poor’s“ hatte das iberische Land von der höchsten Bonitätsstufe „AAA“ auf „AA+“ reduziert.

Die höheren Anleihezinsen setzen einen Teufelskreis in Gang, denn durch sie wird die gerade jetzt exorbitant hohe Schuldenaufnahme noch teurer, was die finanzielle Lage weiter zuspitzt, woraufhin die Bonität noch mehr unter Druck gerät.

Ein möglicher, aber äußerst radikaler Ausweg wäre ein Ausstieg schwacher Länder aus der Währungsunion. Danach könnte das Land wieder seine eigene Währung drucken, und so per Inflation ihre Schuldenlast real mindern. Nach Auffassung des Ökonomen Paul Donovan von der Schweizer Großbank UBS müßte der Staat dafür allerdings zunächst Bankrott anmelden, worüber sein Bankensystem in die Brüche ginge. Das Nachsehen hätten auch die Inhaber der Staatsanleihen dieser Länder.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat stattdessen vorgeschlagen, zur Lösung des Problems künftig gemeinsame Euro-Anleihen aufzulegen. Dann verschuldeten sich alle Euro-Staaten zum gleichen Zinssatz.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies den Vorschlag des Spaniers allerdings umgehend zurück. Denn in dem Maße, in dem die Belastungen für die schwachen Euro-Nationen dann zurückgingen, würden sie für die starken wachsen. Die Hauptlast trüge eindeutig Deutschland.

Zudem würde eine solche Regelung einen Kernbestandteil des Maastrichter Vertrages zur Stabilität des Euro de facto außer Kraft setzen. In dem Vertrag ist geregelt, daß kein Euro-Land ein anderes aus der Pleite retten darf. Damit sollte übermäßigem Schuldenmachen auf Kosten der Partner vorgebeugt werden. Der Almunia-Vorschlag liefe jedoch praktisch auf eine Art Dauerbürgschaft hinaus, auf die ein Land Schulden machen kann, für die ein stabilerer Partner mit seiner höheren Bonität geradestehen müßte. H.H.