© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 07. Februar 2009

MELDUNGEN

BGH bestätigt Verdacht

Karlsruhe – Mit spitzer Feder hat die Preußische Allgemeine das Urteil im Fall Zumwinkel kritisiert, nachdem der frühere Post-Chef trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe den Gerichtssaal mit „zwei Jahren auf Bewährung“ als freier Mann verlassen hatte. Eine unerwartete Bestätigung für diese Kritik kam nun ausgerechnet vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dessen Vorsitzender des 1. Strafsenats, Armin Nack, erinnerte nun öffentlich an das jüngste Grundsatzurteil des BGH über die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. Wie der „Spiegel“ berichtet, könne demnach „ein Geständnis, das nur einräume, was ohnehin erwiesen sei, kaum zur Strafmilderung beitragen“. Genau in diesem Sinne hatte das Landgericht Bochum aber argumentiert. Nach Ansicht der BGH-Richter, so der „Spiegel“, wären „drei Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung gut vertretbar“ gewesen. Für die PAZ ist diese Stellungnahme ein weiterer Hinweis, daß in Bochum nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. In Internetforen wird offen diskutiert, ob die beiden Zumwinkel-„Ankläger“ korrupt seien. Der Berliner „Tagesspiegel“ gab das Urteil bereits 13 Tage vor seiner Verkündigung bekannt und meinte vielsagend, es werde „auch mit auf ihr Konto gehen, daß der Ex-Postchef nicht ins Gefängnis muß“.   K.B.

Kölner CDU im Sumpf

Köln – Innerhalb weniger Tage hat die Kölner CDU zwei ihrer Schwergewichte unter Korruptionsvorwürfen verloren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann zog seine erneute Kandidatur zurück, nachdem bekannt geworden war, daß er von einer Sparkassen-Tochter einen hochdotierten Beratervertrag bekommen hatte. Aus demselben Grund trat wenig später auch Bürgermeister Josef Müller zurück.PAZ