© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 07. Februar 2009

CDU-Basis sauer
Koch mußte der FDP entgegenkommen

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist in Rekordzeit unter Dach und Fach, die „Hessischen Verhältnisse“ sind beendet – und dennoch wächst in der hessischen CDU das Gefühl, Verlierer der Verhandlungen zu sein, kommen Fragen auf, wo eigentlich noch das „christdemokratische Proprium“ zu erkennen ist. Da und dort regt sich Unmut über Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch.

Nicht nur, daß die CDU der auf 16 Prozent angewachsenen FDP drei – statt wie bisher üblich – zwei Ministerien zugestanden hat. Nicht nur, daß der kleinere Koalitionspartner mit Justiz, Kultus und Wirtschaft nun je ein Kern-, ein Zukunfts- und ein in der Krise besonders wichtiges Profilierungs-Ministerium erhalten hat – ein CDU-Vizekreisvorsitzender bezeichnet den Koalitionsvertrag spitz als „schwaches Verhandlungsergebnis eines schwachen Ministerpräsidenten“.

Noch wütender macht die CDU-Basis die Personalie Jürgen Banzer. Der CDU-Politiker war bisher Superminister für Justiz und Kultus und sogar einer der Kandidaten für die Nachfolge in der Staatskanzlei, falls Koch gen Berlin oder Brüssel abwandern sollte. Doch künftig unterstehen beide Ressorts den Liberalen und Banzer sieht sich im Abseits.

In wütenden E-Mails protestieren Parteimitglieder aus Banzers Heimatverband Hochtaunus gegen die CDU-Spitze: Man habe intensiven Wahlkampf in dem sicheren Wissen geführt, daß Banzer Kultusminister bleibe. Nun steht Banzer, der als volksnaher und beliebter Landrat im Hochtaunuskreis tätig war, ehe Koch ihn in die Landespolitik geholt hatte, komplett zur Dis-position. Die Basis drängt den Ministerpräsidenten, Banzer zumindest als Umwelt- und Landwirtschaftsminister zu behalten.

Koch wollte die Riege der sieben CDU-Minister erst nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe bekanntgeben. Er gab jedoch vorab den starken Mann: Die Besetzung der CDU-Ressorts sei „die Entscheidung des Ministerpräsidenten, und nur des Ministerpräsidenten“. Seinen Kritikern kommt Koch insoweit entgegen, als er die Personalie Banzer halb entschuldigend als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen bezeichnete: „Da ist auch ein Stück Herzblut dabei.“             Anton Heinrich