© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-09 vom 14. Februar 2009

Mit dem Scheckbuch unterwegs
Moskau verteilt Wohltaten – Auch mit friedlichen Mitteln läßt sich Einfluß sichern und erweitern

In Moskau trafen sich am 4. Februar die Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Gespräche über eine Ausweitung des Bündnisses zu einer militärisch-politischen Union gingen mit Kreditzusagen Rußlands in Milliardenhöhe an die Verbündeten einher.

Zuvor hatte die Ankündigung der kirgisischen Regierung, den US-Luftwaffenstützpunkt Manas  zu schließen, Aufsehen in der Weltöffentlichkeit erregt. Mit der Schließung des Fliegerhorsts 25 Kilometer nordwestlich der kirgischen Hauptstadt Bischkek verlieren die US-Streitkräfte ein wichtiges Drehkreuz für die Versorgung der Truppen in Afghanistan, nachdem sie  bereits 2005 eine Basis im benachbarten Usbekistan aufgrund eines Streits über Menschenrechte verloren hatten.

Zur Zeit sind 36000 amerikanische Soldaten in Afghanistan stationiert, und Barack Obama plant für die Verstärkung des Kampfs gegen Aufständische die Stationierung weiterer 30000 Soldaten. Die Kündigung des Pachtvertrags für Manas könnte Obamas Plänen einen herben Rückschlag versetzen. Doch sowohl Tadschikistan als auch Kasachsten haben bereits ihre Zustimmung zum Versorgungstransport der Truppen über ihr Territorium erklärt. Mit Usbekistan führen die USA neue Verhandlungen.

Die Schließung des US-Stützpunktes in Kirgistan wird Mos­kaus Position gegenüber den USA stärken. Der Kreml hat Washington neue Vereinbarungen zum Transittransport für den Afghanistan-Einsatz angeboten.

Bei den ehemaligen Sowjetrepubliken erfreut sich Moskau derzeit neuer Beliebtheit: als Geldgeber. Neben Weißrußland, das schon im Dezember 2008 einen Milliardenkredit erhielt, und dem jüngst weitere 2,8 Milliarden Dollar zugesagt wurden, soll Kuba 350 Millionen Dollar erhalten, auch Armenien schickte eine Delegation nach Moskau mit einer Kreditanfrage. Insgesamt will Rußland zwölf Milliarden Dollar an Verbündete verteilen.

Der kirgisische Präsident Kur­manbek Bakijew hat in Moskau umfangreiche Finanzhilfen erhalten. Sein Land erhält zwei Milliarden Dollar, von denen 180 Millionen als Schuldenerlaß gewährt werden. Zusätzlich gibt es direkte Finanzspritzen für den kirgisischen Haushalt – Moskaus Gegenleistung für die Schließung von Manas, mit der Rußland aufgrund der geostrategischen Lage Kirgistans Einfluß auf die zentral­asiatische Region zurückgewinnt.

Kirgistan und Bakijew sind auf die Hilfe dringend angewiesen. Zwar pumpten die USA jährlich 150 Millionen Dollar in die kirgisische Wirtschaft, davon fielen 63 Millionen als Pacht für den Luftwaffenstützpunkt an, doch zieht Bakijew die weit umfangreichere russische Unterstützung zumindest gegenwärtig vor. Wegen der Finanzkrise ist er wirtschaftlich unter Druck geraten. Dies drückt sich vor allem im sprunghaften Anstieg des Gaspreises für Kirgistan negativ aus. Das Land erhält Gas aus dem benachbarten Usbekistan, das den Lieferpreis um 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas erhöht hat. Wegen des harten Winters stieg der Energiebedarf. Die zersplitterte, in Clan-Rivalitäten verstrickte Opposition nutzt die Situation aus. Sie fordert den Rücktritt Bakijews und vorgezogene Neuwahlen. Regulär findet die nächste Präsidentenwahl im Sommer 2010 statt. Als Verbündeter Rußlands kann Bakijew auf weitere, auch politische Unterstützung hoffen. Zur Finanzhilfe aus Moskau gehört als Schulden­tilgung die Abgabe einer Kontrollmehrheit an der einzigen Rüstungsfabrik des Landes sowie eine Beteiligung des russischen Staates an Energieprojekten wie einem Wasserkraftwerk in Kambarota.

Dmitrij Medwedew will der Krise mit der Bildung eines Stabilisierungsfonds begegnen, an dem sich die Mitgliedsstaaten der OVKS beteiligen sollen. Neben Rußland gehören Weißrußland, Armenien, Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan dem Bündnis an. Rußland wird mit einer Einlage von 7,5 Milliarden Dollar federführend sein, Kasachstan will eine Milliarde zur Verfügung stellen, die übrigen Länder könen zur Zeit nichts beisteuern.

Der Fonds ist für außergewöhnliche Situationen vorgesehen, Leistungen werden als Kredit gewährt. Die Entscheidung über die Nutzung der Mittel liegt bei Rußland. Geht es nach den Vorstellungen Medwedews, sollten die Schulden eines jeden Landes im rechten Verhältnis zu seiner Wirtschaft stehen. Darüber hinaus plant Moskau aber, die Wirtschaftsunion um die militärische schnelle Eingreiftruppe (KSOR) zu erweitern, um sie so zu einer vollwertigen militärisch-politischen Union auszubauen. Das größte Kontingent der Mitglieder liegt derzeit bei Luftlandedivisionen und Sturmlandebrigaden. Nicht nur Moskaus Bestreben, ein Gegengewicht zur Nato zu schaffen, könnte damit verwirklicht werden. Auch das Gewicht Rußlands in Eurasien könnte dadurch wachsen.

Manuela Rosenthal-Kappi

Foto: Staatsbesuch in Moskau: Krigistans Präsident Kurmanbek Bakijew erhält von Medwedew dringend benötigte Kredite.