© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-09 vom 14. Februar 2009

Leserforum

EU-Vertrag ist gegen freiheitliche Grundsätze

Zu: „EU-Vertrag im Visier“ (Nr. 5)

Als ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland bin ich besorgt über die geplante Verfassungsrechtsetzung durch den Lissabon-Reform-Vertrag, der dem Bundesverfassungsgericht zum Gerichtsentscheid vorliegt.

• Der vormalige Präsident des EU-Verfassungsrechtskonvents bestätigte, daß der Lissabon-Vertrag zu 97 Prozent identisch sei mit „seiner“ Verfassung.

• Exekutive Gesetzgebung ist mit Volksouveränität, Gewaltenteilung und Wahl einer legislativen Versammlung durch das Volk unvereinbar.

• Im Grundgesetz heißen Freiheitsfundamente „Verfassungsgrundsätze und Widerstandsrecht“, Artikel 20 GG, ausgestattet mit juristischer Ewigkeitsgarantie nach Art. 79,3. Das ist das Ergebnis tief verinnerlichter, leidvoller jüngster Geschichte, und deshalb unaufgebbar. Mit 18 Jahren habe ich die „deutsche Katastrophe“ (Friedrich Meinecke, Historiker) erlebt, habe dann Geschichte studiert und als Gymnasiallehrer dieses Wissen an viele junge Menschen weitergegeben.

Voller Vertrauen setze ich auf das Bundesverfassungsgericht, daß es die freiheitlichen Grundsätze erhält.

Karl-H. Dittmar, Bad Arolsen

Da die Leichen nackt sind, liegt Massenmord nahe

Zu: „Bohrende Fragen zum Massengrab“ (Nr. 4)

Wer die aufgeführten Fragen von Polskaweb liest, kann nur den Schluß ziehen, daß das offizielle Polen dieses schreckliche Massengrab möglichst schnell verschwinden lassen wollte und dabei selbst Totenschändung betrieb. Umso mehr haben wir denjenigen Polen zu danken, die diesen Massenmord, der unbezweifelbar stattgefunden hat, da die Leichen nackt und ohne Goldzähne und Zahnspangen waren, aufgedeckt und nicht zugelassen haben, daß der Mantel des Schweigens über dieses Verbrechen gedeckt worden ist.

Wenn das deutsche Bundeskriminalamt inzwischen hinzugezogen worden ist, bedeutet dies, daß die Bundesregierung von diesem Verbrechen, das mit allergrößter Wahrscheinlichkeit an Deutschen begangen worden ist, weiß, aber sich in bekannter Manier zurückhält. Man muß sich wirklich oft schämen, ein Deutscher zu sein.

Werden wenigstens unsere Nachkommen einmal erfahren, wie viele und schrecklichste Verbrechen im Umfeld des Zweiten Weltkrieges an Deutschen be- gangen worden sind?

Martin Künzel, Frankfurt

Sich disqualifiziert

Zu: Gesine Schwan

Die pädagogische „Alles-Besser-Wisserin“ Gesine Schwan hat sich mit ihrer oberlehrerhaften und zudem widersprüchlichen Kritik am amtierenden Bundespräsidenten selbst disqualifiziert und ist deshalb für das – von ihr selbst angestrebte – Amt nicht geeignet.

Ein Bundespräsident hat partei-neutral für alle Deutschen einzustehen. Der Gewählte darf deshalb nicht als Sieger aus törichten Zweikämpfen hervorgehen.

Wilhelm Führer, Köln

Religionsfreiheit

Zu: „Wenn Christsein lebensgefährlich ist“ und „Transparenz beim Moscheebau“ (Nr. 2)

Während bei uns die Moscheen in den Himmel sprießen und der EKD-Ratsvorsitzende Huber schon dankbar wäre, wenn die Moschee-Erbauer ihre Umwelt mehr über die Begründung ihrer Vorhaben wissen ließen, werden in vielen Teilen der Welt Christen verfolgt und getötet. Das wird Herrn Huber sicherlich schmerzen, nur erhält sein Schmerz keinen Glaubensbruder am Leben.

Natürlich wollen wir keine Muslime verfolgen, auch ihre Moscheen nicht in Flammen setzen, aber sollten wir sie nicht fragen, was sie, die unsere Religionsfreiheit nützen, denn tun, um Christen in ihren Heimatländern den Schutz und die Freiheit zu gewähren, die sie für sich beanspruchen?

Doris Pritschig, Offenburg

Dumme Doppel-ES-Religion

Zu: „Signal unserer aktivsten Leser“ (Nr. 1)

Ein Schlag in die Kniekehlen am frühen Sonntagmorgen, schon beim Lesen der Überschrift der Randspalte Seite 2. Beim Weiterlesen aber schrillen alle Alarmglocken! So tragen Sie sich also mit der Absicht, zur Doppel-ES-Religion überzutreten?! Williger Vollstrecker der dümmsten und verbrecherischsten und dazu undemokratischsten „Reform“, die es in Deutschland je gab? Ich fürchte, dann würde mir das Lesen der PAZ keinen Spaß mehr machen, und vielen meiner Freunde auch nicht! (Denn Rechtschreibung ist bekanntlich für den Leser da und nicht für den Schreiber.) – Was aber die Leserbriefschreiber anlangt, die die Schlechtschreibung nutzen, so tun die wenigsten das wohl aus Überzeugung, sondern eher, weil ihr Schreibprogramm sie dazu zwingt – auch eine Art, demokratische Selbstbestimmung zu unterlaufen.

Ilse Conrad-Kowalski, Lübeck

Und wer will wegen linker Chaoten die Linke verbieten?

Zu: „Das Grundgesetz gilt für alle“ (Nr. 2)

Man muß kein NPD-Mitglied oder NPD-Sympathisant sein, um zumindest über die Berichterstattung über rechtsradikale Straftaten erstaunt zu sein. Erstaunt deshalb, weil vor einiger Zeit in Sachsen der für die statistische Zuordnung politischer Straftaten zuständige Polizeikommissar versetzt wurde, weil er politische Straftaten, deren Täter nicht ermittelt werden konnten, als solche aufgeführt hat. Auf Veranlassung des zuständigen Polizeipräsidenten müssen diese aber der rechtsradikalen Szene zugerechnet werden

Obwohl im Fall Mannichl in Passau noch keinerlei Beweise für die Täterschaft rechtsradikaler Kreise oder der NPD beziehungsweise für eine Verbindung beider Gruppierungen, vorlagen, wurde die Tat sofort, wie durch Herrn Kleber, ZDF-Abendnachrichten, den Rechtsradikalen angelastet und ein NPD-Verbot gefordert. Auf Grund der zunehmenden Berichterstattung über angebliche Straftaten rechtsradikaler Kreise kann man vermuten, daß eine Offenkundigkeit erzeugt werden soll, die es Gerichten ermöglicht, ein Verbotsverfahren gegen die NPD durchzuziehen, da das, was offenkundig ist, laut jüngeren Gerichtsurteilen, nicht mehr bewiesen werden muß. Vielleicht kommt jemand einmal auf die Idee, die „Linke“ und die SPD auf Grund der Straftaten linker Chaoten verbieten zu lassen.

Eine Frage zur Graböffnung durch Mannichl: Wurde die Graböffnung durch einen Richterbeschluß veranlaßt? Wenn nicht, handelt es sich um eine Grabschändung, meines Wissens ist für eine Graböffnung ein Gerichts-beschluß notwendig und kann nicht der Mutwilligkeit eines Polizisten überlassen bleiben. In dieser Hinsicht habe ich nichts der Presse oder den Nachrichten entnehmen können.         

Gebhard Knull, Buxtehude

Druck Rückständiger

Zu: „Streit um Bade-Burka“ (Nr. 5)

Wir sollten um unser selbst willen alles tun, damit der Steinzeit-Islam in unserem Land sich nicht weiter ausdehnen kann. Die Zulassung einer Bade-Burka macht es unseren aufgeklärten muslimischen Mitbürgerinnen noch schwerer, dem Druck Rückständiger zu widerstehen. Wer zu uns kommt, muß sich an unsere Regeln und Ordnung halten, sonst sollte er, sie, es schnell wieder das Weite suchen. Die Zulassung von Bade-Burkas in unseren Schwimmbädern ist nicht Toleranz, sondern Dummheit.

Rudolf Küster, Bonn

Mauerfall beglückte nicht alle

Zu: „Nach dem Mauerfall enttäuscht“ (Nr. 2)

Ist das denn ein Wunder? Vergessen wir nicht, der Mauerfall kam überraschend, war vor allem von der SPD in keiner Weise ersehnt, war auch von wirtschaftlichen Erwartungen überlagert und durfte von den Freunden der Bundesrepublik nicht als Bedrohung aufgefaßt werden (Das Feuer der Begeisterung mußte klein gehalten werden).

Nicht zu vergessen auch Kohls voller Mund, der Hoffnungen weckte, die nicht zu erfüllen waren. Und auch das ist zu sehen: So schlecht lebten viele in der DDR gar nicht, wenn sie sich brav an der Leine führen ließen, ja Arbeit und Kindergartenplatz hatten und sich keine Gedanken darüber machten, wer ihre Errungenschaften bezahlte. Für den ehemaligen West-Berliner, der die Schikanen an der Zonengrenze hatte hinnehmen müssen, der hinter einer Mauer hatte leben müssen, ist bis heute unverständlich, daß so viele ehemalige DDR-Bürger eine Partei wählen, der sie 1989 entkommen waren.

Aber wie auch immer: Die Zeit heilt alle Wunden, und bald ist das alles nur noch Schnee von gestern.

Rainer Gräter, Schweinfurt

Heimatbriefe sind vielseitig

Zu: „Einer unser großen Aktivposten“ (Nr. 4)

Die von PAZ-Chefredakteur Konrad Badenheuer angestrebte engere Zusammenarbeit zwischen der Preußischen Allgemeinen Zeitung / Das Ostpreußenblatt und den Redaktionen der Heimatbriefe dient beiden Seiten gleichermaßen, denn mehr Information schafft mehr Bindung!

Diesbezüglich sind auch die Leser unserer Wochenzeitung angesprochen. Alle, die ein geistiges Standbein in Ostpreußen haben oder bekommen wollen, sollten nicht allein das Periodikum des Herkunftskreises beziehen, sondern wenigstens eine zusätzliche Heimatzeitschrift abonnieren – vielleicht die eines Nachbarkreises. Für „kreisungebundene“ Ostpreußenfreunde bietet sich die Lieblingsregion an, aus der ein „Patenkreis“ zu erwählen ist.

Heimatbriefleser können bestätigen, daß die Text- und Bildangebote überaus vielseitig und informativ, teils sogar ausgesprochen spannend sind. Die unverbindliche Anforderung von Probeheften ist sehr zu empfehlen.

Gerhard Landau, Kassel

Prag verhinderte

Zu: Leserbrief „Aufzeichnungen über 2000 Massengräber von Deutschen“ (Nr. 2)

Die Massengräber sind dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bekannt. Für eine Bergung und würdige Bestattung ist aber ein Regierungsabkommen zwischen beiden Ländern notwendig, das jedoch von der tschechischen Regierung abgelehnt wurde, weil sie so verhindern will, daß diese Verbrechen in der Bevölkerung ihres Landes bekannt werden.               

Gert-Hartwin Quiring, Wiesbaden

Werteverfall greift um sich

Zu: „In der Krise: Was wir uns noch selber wert sind“ (Nr. 51/52)

Die Kolumne von Herrn Mahlitz hat mir aus dem Herzen gesprochen. Die „Schnäppchenjägermentalität“ wird uns doch tagtäglich mittels Werbung „um die Ohren gehauen“. Wer sich nicht ab und an Gedanken über die wahren Werte des Zusammenlebens macht, wird durch diesen suggerierten Konsumzwang wie auch durch übertriebene Panikmache in den Medien (Krisenvokabular in bezug auf die Wirtschaft, aber auch auf das Wetter „Klimaka-

tastrophe“) mehr oder minder in Angst bzw. Handlungszwang versetzt. Ich frage mich allerdings, ob diese Phänomene rein deutscher Natur sind, wie Herr Mahlitz schreibt. Ist der Verfall moralischer Werte nicht ein Problem der gesamten sogenannten modernen westlichen Zivilgesellschaft? Um dazu umzukehren, fehlt es an exponierter Stelle – in Politik und Wirtschaft – an Vorbildern, die diese Werte vorleben! Der Kampf für die „eigene Sache“ scheint mir eher ein deutsches Problem zu sein; ob wir diesen in einer zunehmend bürokratisierten EU bestehen, wage ich teilweise zu bezweifeln. Doch gibt es auch hier Gott sei Dank Hoffnung, wie die jüngste Initiative, unsere deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, zeigt.

René Jäck, Belzig

Was aus Nichtwissen gemacht wird

Zu: „Fragen im ,Fall Mannichl‘“ (Nr. 1)

Bei aller Wertschätzung, das war mir denn doch zu dürftig, was Sie Ihren Lesern zu diesem Skandal zu bieten haben. Gegenwärtig steht in diesem Fall nur fest, daß ein Unbekannter, der vor dem Haus des Herrn Mannichl ein Küchenmesser zum Lebkuchenschneiden vorfand, mit diesem den Polizeichef verletzte, zum Glück nicht so schwer, denn er konnte das Krankenhaus ja wohl nach fünf Tagen wieder verlassen.

Das ist schon skandalös, was Politiker und Medien aus diesem Nichtwissen machten und weiter machen. Selbst Seehofer sucht Anerkennung zu gewinnen, wenn er auf diese Nahe-Null-Information ein Verbot der NPD fordert. Ich hatte mehr von ihm erwartet.

Gestern war zu lesen, daß an die 1000 „Links-Autonome“ in der Silvesternacht in Berlin Polizisten und ihre Fahrzeuge und eine Polizeiwache angegriffen haben. Hier liegen Fakten vor, bei denen es schon lustig ist, wenn aus Linksextremisten Links-Autonome werden. Traurig hingegen, wenn man erleben muß, was Politiker und Medien aus diesem Geschehnis machen. Mich würde auch interessieren, wie es in der Kriminalstatistik vermerkt wird.             

Gerhard Kalenburg, Berlin-Charlottenburg

Keine Scheu vor Vorverurteilungen

Zu: „Ein Millionengeschäft“ (Nr. 4)

Industrie oder nicht. Auf jeden Fall ein gutes Geschäft für alles, was sich in Deutschland unter Links zusammenfassen läßt. Und leider beherrscht linkes Denken und Tun weitgehend die öffentliche Meinung, Medien wie Politik.

Der Fall Mannichl hat sich dazu zu einem Paradebeispiel entwickelt. Gerade heute meldet die „Welt“, daß die Polizei die Tätowierungen nicht mehr in die Tätersuche einbezieht. Und sie läßt auch anklingen, daß unter der Hand die Frage auftaucht, welche Rolle die Familie des Polizeichefs in diesem Vorgang spielt, für den es keine Zeugen, nur seine Aussage und ein klinisch sauberes Messer gibt. Da das Umfeld mehrfach abgehakt ist, ist die Familie Mannichl nicht mehr außen vor.

Wenn wir uns nun erinnern, wer alles in diesen Fall eingestiegen ist – auch der werte Seehofer  wollte gleich die NPD verbieten –, und auf das NPD-Umfeld eingedroschen hat und keine Vorverurteilung scheute, dann ist das alles äußerst peinlich und für unsere Rechtsordnung diskriminierend.

Aber, das ist zu befürchten, unsere Steuergelder werden weiter in linke Taschen fließen. Der Kampf gegen Rechts muß weitergehen, auch wenn die Feindbilder Pappkameraden sind. Gisela Pfeiffer, Berlin