© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-09 vom 21. Februar 2009

Warten auf mehr Disziplin
Hat die Union den Ernst der Lage schon voll erfaßt? – Schwierige Sacharbeit

Neue Tatarenmeldungen von den Banken, der Konjunktur und der Finanzlage ganzer Länder haben Bürger und Politiker aufgeschreckt. Bundeskanzlerin Merkel hofft, daß die Zuspitzung der Krise wenigstens endlich zu mehr Disziplin in der Union führt.

Vor einem „Jahr der schlechten Nachrichten“ hat die Kanzlerin im vergangenen Herbst gewarnt. Heute erscheint das wie eine Untertreibung, angesichts der frappierenden Fakten: Die Industrieproduktion ist im ersten Quartal quer durch Europa um rund zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, der deutsche Maschinenbau hatte im Dezember eben mal 40 Prozent weniger Aufträge als vor Jahresfrist, die Krisenbank HRE wurde mit über 100 Milliarden Euro gestützt und gilt dennoch als kaum zu retten.

Merkwürdig kaltblütig reagieren die Deutschen auf die unbestreitbar schlimmste Wirtschaftskrise seit 1932. Die Umfragen vermelden keine Spur von Radikalisierung, keine Hinwendung zu billigen Rezepten von ganz links oder ganz rechts, im Gegenteil: Die FDP erreicht mit sagenhaften 18 Prozent die besten Popularitätswerte, seit diese in Umfragen ermittelt werden.

Guido Westerwelle und seine Leute können ihr Glück kaum fassen, denn sie wissen durchaus, daß die FDP als Partei der entfesselten (Finanz-) Märkte wahrlich nicht zu den Kräften gehört, die frühzeitig vor den heutigen Problemen gewarnt haben. Ihr momentaner Erfolg, das steht fest, resultiert entscheidend aus der Nabelschau von CDU und CSU. Glos, Seehofer und Merkel, Koch und Huber, Wulff und Rüttgers und Oettinger – sie geben derzeit ein Bild der Zerrissenheit ab, das bürgerliche Wähler verschreckt und aus dem wenig staatpolitische Verantwortung spricht. Zu den inhaltlichen Unterschieden vor allem in der Wirtschaftspolitik kommt Mißtrauen zwischen den Akteuren.„Wir haben noch 30 Wochen bis zur Wahl. So können wir nicht weitermachen“, mit diesen Worten wird Fraktionschef Volker Kauder aus einem Sechsertreffen der Unionsspitze im Bundeskanzleramt zitiert. Eigentlich sollte es dort vor allem um die Wahlstrategie gehen, doch die Begegnung nahm offenbar Züge eines Krisentreffens an.

Die Kanzlerin glaubt, so heißt es, ihre Partei habe den Ernst der Wirtschaftslage noch nicht voll erfaßt. Nur deswegen leiste sie sich öffentlichen Streit, so verständlich das Ringen um die beste Lösung auch sei. Nun hofft sie auf die disziplinierende Wirkung der neuen Hiobsbotschaften. Das kann nicht schaden, denn schwierige Sacharbeit steht an: Bis Ostern soll das neue Steuerkonzept der Union stehen, bis Ende Mai das Wahlprogramm für September. Doch zunächst ist mit neuem Knatsch aus Bayern zu rechnen: In wenigen Tagen spricht Seehofer zum Achermittwoch in Passau, zudem droht ein neues Gesundheitspapier der CSU, die bei der Europawahl am 7. Juni um ihren Status als überregionale Kraft kämpfen muß. K.B.

Foto: Mehr Kurzarbeit soll Massenentlassungen verhindern, hofft Frank-Jürgen Weise, der Chef der Arbeitsagentur. Bild: photothek.net