© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-09 vom 21. Februar 2009

Scharfe Replik
BdV beklagt polnische »Erpressung« – Streit um Stiftungsrat

Die mehr als versöhnungsbereite Linie von BdV-Präsidentin Erika Steinbach hat der CDU-Bundestagsabgeordneten unter Vertriebenen nicht nur Zustimmung eingetragen. Umso mehr läßt der scharfe Ton aufhorchen, mit dem Frau Steinbach durch BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski auf Versuche aus Warschau reagiert hat, auf deutsche Personalentscheidungen einzuwirken. Konkret geht es um den Versuch der polnischen Regierung, die Berufung von Frau Steinbach in den Stiftungsrat in der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verhindern.

Unter der Überschrift „Polen erpreßt die Bundesregierung“ gibt der BdV bekannt, daß er Anfang 2009 Frau Steinbach sowie Christian Knauer (CSU) und Albrecht Schläger (SPD) für die ihm zustehenden drei Sitze im Stiftungsrat nominiert habe, was bisher nicht öffentlich gemacht worden sei, „um die Aufforderung der Bundesregierung dazu abzuwarten“. Weiter erklärt der BdV: „Nachdem aber offensichtlich ist, daß Polen die Bundesregierung mit Hinweis auf anstehende Gedenkfeiern erpreßt, um eine bestimmte Benennung zu verhindern, macht das Präsidium bereits jetzt seinen Beschluß öffentlich.“ Das Präsidium des BdV halte „ein solches Vorgehen durch ein Nachbarland für unerträglich und im deutsch-polnischen Miteinander für verantwortungslos“. Man erwarte nun von der Bundesregierung „die zügige Realisierung der im Dezember 2008 errichteten Bundesstiftung“, und weiter: „Insbesondere erwartet das Präsidium des BdV, daß die Bundesregierung sich durch Polen weder daran hindern noch erpressen läßt.“ Kein anderes Land, aus dem Deutsche vertrieben wurden, habe sich „in derart unzumutbarer Weise in die Gestaltung einer innerdeutschen Angelegenheit eingemischt“. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme erklärte, hatte der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski am Montag in Berlin erklärt, die Berufung von Frau Steinbach in den Stiftungsrat sei, „als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte“. K.B.