© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-09 vom 21. Februar 2009

Dem Land dienen
von Konrad Badenheuer

Eigentlich hat die Union beste Voraussetzungen, von der aktuellen Lage politisch zu profitieren: In Zeiten der Krise haben sich die Deutschen – verantwortungsbewußt, wie sie letztlich sind – bisher immer um ihre Regierung geschart. Die SPD hat sich monatelang selbst zerlegt, und die FDP ließe sich unschwer als Partei kenntlich machen, deren jahrelange Rufe nach freier Bahn für dynamische Manager und Banker nicht unwesentlich zu genau den Exzessen an den Finanzmärkten beigetragen haben, die die gesamte Weltwirtschaft ins Trudeln gebracht haben. Trotz dieser guten Ausgangslage, zu der noch eine gewinnende, hoch angesehene und willensstarke Kanzlerin hinzukommt, schaffen CDU und CSU es bisher nicht, die aktuelle Situation in Erfolge an den Wahlurnen „auszuschmieden“, im Gegenteil: In hellen Scharen verlieren sie Wähler an die Liberalen und an das graue Lager der Nichtwähler.

Die nächsten drei Monate entscheiden, ob diese Entwicklung, die dem Land letztlich nur schaden kann, so weitergeht. Schwierige Programmarbeit steht an, auf den konfliktträchtigen Feldern Steuerpolitik, Gesundheit und Europa. Bis Ende Mai soll das Programm für die Bundestagswahl stehen, und der Verlauf der Beratungen dürfte schon das Ergebnis der Europawahl prägen.

Kaum je war Programmarbeit so schwierig wie jetzt, wo die Spielräume klein sind, aber die Notwendigkeit zu handeln umso größer ist. Im Interesse des ganzen Landes sollte die Union endlich zu mehr Disziplin finden.