© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-09 vom 28. Februar 2009

Pressionen gegen den BdV
Merkel: Kein Zeitdruck bei Besetzung – v. Gottberg: Der BdV ist für Frau Steinbach

Der politische Streit um die Berufung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Veröhnung“ geht weiter. Das vom polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski in mehr als undiplomatischer Weise vorgebrachte Verlangen, Frau Steinbach dürfe diesem Gremium nicht angehören, wurde in Deutschland von Vertretern von Grünen, SPD und FDP unterstützt. So verlangte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine „schnelle Entscheidung“ der Kanzlerin, und FDP-Chef Guido Westerwelle forderte sie auf, die Debatte um die Berufung „durch ein persönliches Gespräch mit Frau Steinbach zu beenden“ - im Klartext: Das Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen in Berlin, über dessen Inhalte letztlich ohnehin der Bund bestimmt, solle ganz ohne Mitwirkung seiner Initiatorin, die BdV-Präsidentin, auskommen.

Allerdings wiesen diese Vorstellung eine Reihe von Unionspolitikern umgehend zurück und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen, daß sie in dieser Frage „keinen Zeitdruck“ sieht. Steg fügte allerdings hinzu, die Entscheidung werde „im Konsens und nicht strittig getroffen“, was sich als Andeutung gegen Frau Steinbach verstehen läßt.

Wilhelm v. Gottberg, der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und Vizepräsidentin des BdV, erklärte auf Anfrage der Deutschen Presseagentur, daß die Debatte aus seiner Sicht zur Unzeit geführt werde, da der Stifungsrat erst in einigen Monaten erstmalig zusammenkomme. Allerdings wünsche sich der Bund der Vertriebenen Frau Steinbach in diesem Gremium, und das sei sein gutes Recht. „Interventionen von außen, sei es aus dem Inland oder dem Ausland, sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Verbandes, die wir zurückweisen.“ Die Nominierung der Präsidentin für dieses Gremium sei zudem ein Signal des BdV nach außen, daß Frau Steinbach als Verbandsvorsitzende unumstritten ist. Auf Nachfrage der dpa ergänzte v. Gottberg, für den Fall, daß Frau Steinbach aus politischen Gründen verhindert werde, schätze er sie so ein, daß sie dann die erforderlichen Konsequenzen ziehen werde. „Frau Steinbach hat seit zehn Jahren mit Herzblut für dieses Projekt gekämpft und es schließlich gegen enorme Widerstände im In- und Ausland politisch durchgesetzt.“ Das Vorhaben werde seiner Ansicht nach letztlich nicht an Personalfragen scheitern. denn Frau Steinbach werde „nicht mit der linken Hand einreißen, was sie mit der rechten aufgebaut hat“. PAZ


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