© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-09 vom 28. Februar 2009

Obamas Dilemma im Mittleren Osten
Ein militärischer Sieg in Afghanistan und Pakistan erscheint unmöglich, andere Mittel sind nicht in Sicht

Die Krisenherde im Nahen und im Mittleren Osten zählen zu den schwierigsten Problemen, die US-Präsident Barack Obama von seinem Amtsvorgänger geerbt hat. Was aber wird er besser machen? Vor dem American-Israel Public Affair’s Committee (AIPAC), dem mächtigsten Komitee der Israel-Lobby in den USA, hatten sich jedenfalls alle Präsidentschaftsbewerber zu uneingeschränkter Unterstützung für Israel bekannt, und Hillary Clinton hatte dem Iran sogar mit „Auslöschung“ gedroht, falls dieser sein Atom-Programm nicht einstelle.

Doch wie es scheint, will Obama, eine militärische Konfrontation mit dem Iran vermeiden. Daß er seine Konkurrentin Clinton trotzdem zur Außenministerin machte, tat er primär, um deren Anhänger innenpolitisch auf seine Seite zu bringen. Aber damit die Clintons nicht den ganzen Laden an sich reißen können, hat er bereits zwei wichtige Sonderbeauftragte ernannt, die beide über reiche internationale Erfahrungen und Beziehungen verfügen: George Mitchell für den Nahen Osten und Richard Holbrooke für Pakistan und Afghanistan.

Das Wahlversprechen, die Truppenpräsenz im Irak zu reduzieren und dafür die in Afghanistan aufzustocken, dürfte für Obama ein wesentliches Motiv gewesen sein, den noch von George Bush ernannten Verteidigungsminister Bill Gates im Amt zu belassen, denn der kennt die afghanischen Verhältnisse – und das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Gates war einst als CIA-Vizechef führend am Aufbau der Taliban und anderer Gruppen beteiligt und er hatte vor genau 20 Jahren nach dem Abzug der Roten Armee gejubelt, daß die Afghanen nun „endlich frei von Invasoren“ seien.

Im Rahmen der ISAF sind in Afghanistan derzeit 38000 US-Soldaten und 30000 Mann aus anderen Ländern stationiert. Mit der in der Vorwoche beschlossenen Entsendung von weiteren 17000 US-Soldaten bleibt man aber noch weit unter der Truppenstärke im Irak – und auch weit unter dem, was Militärexperten zu einer „Befriedung“ Afghanistans für nötig erachten.

Zugleich wird die Logistik zunehmend schwieriger, denn der Nachschub über die Gebirgspässe aus Pakistan wird immer häufiger durch Angriffe von Taliban oder Stammesmilizen unterbrochen. Und nun hat gar Kirgistan die USA aufgefordert, den Luftwaffenstützpunkt Manas nahe der Hauptstadt Bischkek innerhalb von 180 Tagen zu räumen. Die Kirgisen versteigern quasi ihre Hilfe an den Meistbietenden, und das scheinen die Russen zu sein, die massive Wirtschaftshilfe und einen Schuldenerlaß zugesagt haben (die PAZ berichtete). Kurioserweise hat Rußland den USA angeboten, beim Nachschub für „nichtmilitärische Güter“ auszuhelfen.

Die Lage in Pakistan wird ebenfalls immer konfuser. Jetzt rächt es sich, daß der Westen die Autorität des Militärmachthabers Musharraf unterminiert und damit einem schwachen und korrupten Nachfolger, dem Bhutto-Witwer Zardari, zum Präsidentenamt verholfen hat. Daß die Regierung der Nordwest-Grenzprovinz den Taliban im Swat-Tal die Einführung der Scharia zugesteht, klingt allerdings schlimmer, als es ist, denn in den Randzonen Pakistans gelten ohnehin nur die lokalen Stammesgesetze, zu denen meist auch die Scharia zählt. Und wenn die Taliban im Gegenzug eine Waffenruhe einhalten – woran allerdings Zweifel bestehen – wäre sogar etwas „gewonnen“.

In Afghanistan wie in Pakistan scheint der „Kampf um die Herzen der Menschen“ so gut wie verloren zu sein – trotz massiver materieller und humanitärer Hilfeleistungen. Denn fremde Truppen sind an sich schon verhaßt, und bei den Einsätzen kommen viel zu viele Zivilisten ums Leben. Wie der Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses im Senat Dianne Feinstein entschlüpfte, steigen die in Pakistan eingesetzten CIA-Drohnen sogar von Stützpunkten in Pakistan selbst auf.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai fällt beim Westen zunehmend in Ungnade, ohne daß sich dadurch sein Ansehen im eigenen Land verbessern würde. Der Aufbau verläßlicher eigener Polizei- und Armeeeinheiten macht nur bescheidene Fortschritte, und die von den USA zur Verfügung gestellten Waffen gehen in beträchtlichem Ausmaß an die Taliban weiter: Einem US-Rechnungshofbericht zufolge verschwanden zwischen 2004 und 2008 87000 Stück Infanteriewaffen im Wert von 223 Millionen Dollar. Und die UN-Drogenbehörde UNCB berichtete vorige Woche in Wien, daß immer noch 90 Prozent allen Opiums aus Afghanistan kommen ...

Da wird auch Obama eher früher als später mit der Sinnfrage konfrontiert sein: Warum sind wir eigentlich dort? Anders als im Vietnam-Krieg, bei dem eines Tages keiner mehr wußte, warum er angefangen hatte, schaffte es zwar die Regierung Bush, dem 11. September 2001 – „nine-eleven“ – im politischen Diskurs eine Bedeutung ähnlich wie „Pearl Harbor“,  „holocaust“ und anderen einschneidenden Ereignissen zu verleihen. Doch wenn es auf Dauer keine Erfolge gibt und man in Wahrheit den Extremisten nur noch mehr Zulauf verschafft, wird ein Umdenken unumgänglich werden.            Richard G. Kerschhofer