© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-09 vom 28. Februar 2009

Spott über den »Schuldenmacher«
Der designierte Nachfolger von Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bislang nicht gerade als Sanierer geglänzt

An Ulrich Nußbaum scheiden sich die Geister. Der 51jährige Unternehmer, der im Mai die Nachfolge von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) antreten soll, wird von der Regierungsseite über den grünen Klee gelobt.  Er sei der „Vertreter einer ehrwürdigen Kaufmannschaft“, verkündete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Obendrein feierte er Nußbaum, weil der „ein selbständiger Mensch“ sei, denn er habe es 2007 abgelehnt, in die Bremer SPD einzutreten, und mußte deswegen seinen Posten als Finanzsenator der Hansestadt räumen.

Jetzt wechselt Ulrich Nußbaum also nach Berlin, um das Erbe von Thilo Sarrazin anzutreten. Die Probleme seien ähnlich wie in Bremen, stellte Nußbaum bei einer Pressekonferenz fest. Nur gebe es „in Berlin eben ein paar Nullen mehr“, was etwas hochnäsig aus Berliner Sicht klingt – schließlich ist die Bremer Pro-Kopf-Verschuldung deutlich höher als die der Hauptstadt.

So umjubelt wie bei seinem Bürgermeister ist der neue Senator allerdings nicht überall in Berlin. Die SPD-Basis ist sauer, weil Wowereit sie in dieser Personalfrage keß übergangen hat. SPD-Landeschef Michael Müller hatte insgeheim mit einem Senatorenposten für sich selbst geliebäugelt.

Die Boulevardpresse hatte gleich am ersten Tag ihre Freude mit Nußbaum: Der Neue, so berichtete die „BZ“, sei vor wenigen Wochen erwischt worden, als er ohne Umweltplakette in die Bremer Innenstadt fuhr. Solche Umweltplaketten gibt es auch in Berlin. Öffentlichkeitswirksam schenkt die „BZ“ dem kommenden Senator vorsorglich eine Berliner Plakette. Nebenbei unterrichtete sie ihre Leser, daß Nußbaum einen todschicken (und sündhaft teuren) Bentley fährt. Nach dem „neoliberalen Ungeheuer“ Sarrazin, der Hartz-IV-Empfängern Essenstipps gegeben hat, jetzt also ein „Schnösel“ in einer Luxuslimousine – so ungefähr schießt sich die bunte Presse auf den neuen Senator ein.

Auch Oppositionspolitiker und Haushaltsexperten sind nicht begeistert: Er sei ein notorischer Schuldenmacher, kein Sanierer wie Sarrazin. In der vergleichsweise kurzen Zeit, in der Nußbaum als Bremer Finanzsenator tätig war (2003–2007), stiegen die Schulden des kleinsten Bundeslandes um rund vier Milliarden Euro. Im September 2008 (letzter Stand) lag die Gesamtverschuldung Bremens bei rund 15 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 22000 Euro entspricht (Berlin: 16783). Und sie wächst um 23 Euro pro Sekunde weiter.

Was Sarrazin in Berlin in der gleichen Zeit geschafft hat – das Stoppen der Neuverschuldung – davon ist Nußbaum meilenweit entfernt. Im Sommer 2007, nach der bremischen Bürgerschaftswahl, sollte er Wirtschaftssenator werden. Doch er schied überraschend aus dem Senat aus. Hat Nußbaum seinen Posten geräumt, weil auch der neue, rot-grüne Senat kein Konzept hatte, um die Schuldenlawine des kleinsten Bundeslandes zu stoppen?, fragen sich manche im Abgeordnetenhaus.

Gleich als erste ging die Grünen-Chefin Franziska Eichstädt-Bohlig öffentlich auf Nußbaum los: „Ihm eilt nicht der Ruf voraus, ein konsequenter Haushaltssanierer zu sein.“ Als Kronzeuge für die Unfähigkeit seines Nachfolgers dient ironischerweise Thilo Sarrazin höchstpersönlich. Er sagte am 14. November in der Berliner Urania über die augenblickliche Schuldenhöhe Berlins: „Wenn Sie sich dieselben Zahlen für 2001 ankucken – da standen wir ganz unten, hatten die höchsten Schulden neben Bremen.“ Berlin habe sich aber anders als Bremen aus der Schuldenfalle herausgearbeitet. Dazu präsentierte er bunte Grafiken, die zeigen, daß Bremen gemessen an der kommunalen Steuerkraft zwar immer noch viel reicher ist, aber trotzdem doppelt so viele Schulden macht wie Berlin. Vorschußlorbeeren für einen neuen Finanzsenator sehen anders aus. Markus Schleusener