© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-09 vom 28. Februar 2009

Abstimmung am 26. April

Vom Erfolg des Volksbegehrens „Pro Reli“ waren sogar die Kirchen Berlins überrascht. „Pro Reli“ will erreichen, daß Religion an den Schulen der Hauptstadt als Wahlpflichtfach gleichberechtigt neben dem Fach „Ethik“ gewählt werden kann. Bislang müssen alle Schüler den „Ethik-Unterricht“ besuchen und für Religion zwei Stunden länger in der Schule bleiben.

Für das Begehren sammelten die „Pro Reli“-Initiatoren 266000 gültige Unterschriften, nur 171000 wären nötig gewesen. Die damit erzwungene Abstimmung, bei der die Mehrheit der Teilnehmer, aber mindestens 610000 Wahlberechtigte dem Begehren zustimmen müßten, wollten die Initiatoren mit der Europawahl am 7. Juni zusammenlegen. Der Senat aber hat sie für den 26. April anberaumt. Kritiker meinen, damit wolle Rot-Rot erreichen, daß möglichst wenige Hauptstädter zu den Urnen gingen, damit das Quorum nicht erfüllt werde.      H.H.


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