© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-09 vom 28. Februar 2009

Berlusconi auf Erfolgskurs
Oppositionsführer resigniert wenige Monate vor der Europawahl

Einst gehörte Sardinien zu den Hochburgen der italienischen Linken. Doch bei der Regionalwahl vor zwei Wochen erlitt die Demokratische Partei (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Renato Soru eine schwere Niederlage. Der prominente Unternehmer  und scheidende Präsident der Insel kam auf nur 42 Prozent, während der eher farblose Kandidat von Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition „Haus der Freiheit“ fast 52 Prozent erhielt. Dafür hatte Italiens Premier höchstpersönlich die Wahltrommel gerührt. Während sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrienationen in Rom trafen, machte der Cavaliere lieber Wahlkampf in Sardinien – und das, obwohl Italien dieses Jahr den G7-Vorsitz hat. Gegen seine Versprechungen, die Infrastruktur der Insel kräftig auszubauen, hatte Soru, der eine weitere Zubetonierung der Küsten ablehnte, keine Chance.

Auch seine Partei konnte ihm nicht den Rücken stärken. Die Demokraten wurden in der Vergangenheit von Flügelkämpfen und Bestechungsskandalen schwer gebeutelt. Walter Veltroni, Parteichef und stärkster Kontrahent Berlusconis, zog die Konsequenz und trat zurück mit den Worten: „Ich bin ein Problem für die Partei geworden. Es ist besser, wenn ich gehe.“ Damit steht die PD wenige Monate vor der Europawahl ohne Führung da. Dabei galt der ehemalige Bürgermeister Roms lange Zeit als Hoffnungsträger, der die notorisch zerstrittene Linke einen sollte. Im Herbst 2007 hatten sich ehemalige Christdemokraten und sozialdemokratisch geläuterte Kommunisten unter seiner Führung zusammengerauft und eine Reformpartei nach US-Vorbild gegründet. Doch die Niederlage bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Frühjahr 2008 gab Veltroni, der sich als italienischer Barack Obama stilisierte, einen Dämpfer. Er konnte die Wähler mit seinem diffus links-grün-progressiven Programm nicht überzeugen und bekam parteiinterne Rivalitäten nicht in den Griff. Dem Debakel auf Sardinien waren Wahlschlappen in den Abruzzen und Sizilien vorausgegangen.

Von der Schwäche der Linken profitiert neben der liberalen Oppositionskraft „Italien der Werte“ des früheren Starstaatsanwalts Antonio Di Pietro vor allem Berlusconis Regierungsbündnis. Selbst verbale Fettnäpfchen, Korruptionsanklagen und die Wirtschaftskrise tun der Popularität des macchiavellistischen Machtpolitikers keinen Abbruch. Die Kritik an Defiziten bei Polizei und Strafjustiz wiegelte der er ab und bemerkte zu einer Serie von Vergewaltigungen, man könne unmöglich „so viele Soldaten wie schöne italienische Mädchen“ einsetzen. Im Falle der kürzlich verstorbenen Eluana Englaro, die seit 17 Jahren im Wachkoma lag, meinte der Premier: „Eluana ist so lebendig, dass sie ein Kind austragen könnte.“ Seine Notverordnung, die künstliche Ernährung trotz des höchstrichterlichen Urteils aufrechtzuerhalten, rechtfertigte er mit Fehlern der Verfassung, die er für „sowjetisch geprägt“ hält und um deren Änderung er gegebenenfalls „das Volk bitten“ werde.

Nur gut, daß Berlusconi im letzten Jahr schon mal selbst Hand an die Verfassung gelegt und ein Gesetz verabschiedet hat, das die vier höchsten Politiker des Landes – einschließlich des Regie-rungschefs – während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützt. Berlusconis Ex-Anwalt David Mills fällt allerdings nicht unter diese Regelung. Er wurde jetzt wegen Falschaussage und Bestechung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.     Sophia E. Gerber


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